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Milch-Protest der Bauern zeigt erste Erfolge

Berlin/Saarbrücken. Tausende Bauern haben gestern mit einer Sternfahrt von fast 500 Traktoren in Berlin für mehr finanzielle Hilfe demonstriert - und einen Teilerfolg errungen. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen einigten sich darauf, die Landwirte beim Agrardiesel stärker zu entlasten als geplant

Berlin/Saarbrücken. Tausende Bauern haben gestern mit einer Sternfahrt von fast 500 Traktoren in Berlin für mehr finanzielle Hilfe demonstriert - und einen Teilerfolg errungen. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen einigten sich darauf, die Landwirte beim Agrardiesel stärker zu entlasten als geplant. Die Abgabenlast auf den Treibstoff soll um knapp 300 Millionen Euro jährlich sinken, wie Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU, Foto: dpa) ankündigte. Seit 2005 war die Rückvergütung für Agrardiesel pro Betrieb auf maximal 10 000 Liter begrenzt; zudem musste jeder Landwirt einen Selbstbehalt von 350 Euro tragen. Obergrenze und Selbstbehalt entfallen nun für zwei Jahre.



Zudem können die Bauern ab Juli zinslose Nothilfen der landwirtschaftlichen Rentenbank beantragen. Nach Aigners Angaben will die Regierung darüber hinaus zinsgünstige, längerfristige Kredite in Höhe von 25 Millionen Euro ermöglichen. Kanzlerin Angela Merkel lud die Milchbauern für Freitag zum Krisengipfel ins Kanzleramt ein.

Auch in Brüssel gab es am Abend Anzeichen für finanzielle Entlastung: Die zuständigen EU-Minister einigten sich auf eine frühere Auszahlung der Agrar-Subventionen. Damit können Landwirte ihre Direktbeihilfen schon Mitte Oktober statt wie üblich Anfang Dezember erhalten; für die deutschen Bauern geht es dabei um gut 2,8 Milliarden Euro.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner bewertete die gestrigen Ergebnisse lediglich als Zwischenschritt. Viele Landwirte, vor allem die Milchbauern, seien durch die Talfahrt der Preise in ihrer Existenz bedroht. Sonnleitner warf dem Einzelhandel Raubrittertum vor und sprach von "Schandpreisen" der Discounter. Nicht nur Banken und Autokonzerne, sondern auch die Bauern bräuchten staatliche Hilfe, betonte der Verbandschef.

Eine Forderung, die der saarländische Bauernpräsident Klaus Fontaine unterstützt. "Wir wollen ein Konjunkturprogramm", sagte er zur SZ. Um ihre Forderungen zu untermauern, wollen mehr als 50 saarländische Bauern am Freitag an einer Demonstration in Frankfurt teilnehmen. und Interview, Seite A 4: Meinung dpa/mzt