Flüchtlingspolitik Migrationspakt schlägt weiter Wellen in der Union
Berlin/Düsseldorf · Der Streit um das Abkommen zu weltweiten Wanderungsbewegungen dauert an. CDU und CSU fordern von der Bundesregierung eine Erklärung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben die Union davor gewarnt, sich in der Debatte über den UN-Migrationspakt von Rechtspopulisten treiben zu lassen. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Eine offene Debatte über den Pakt sei zwar notwendig, weil es offenkundig noch Informationsdefizite gebe. Aber Seehofer fügte hinzu: „Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens. Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern.“
Auch Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum UN-Migrationspakt. „Dieser Pakt ist wichtig für uns, weil er auch die Herkunftsländer in die Verantwortung nimmt“, sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin, die sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. „Wir dürfen uns nicht aus Angst vor Populisten zurückhalten.“
Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ebenfalls Kandidat für den Partei-Vorsitz, eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg verlangt. Dort wird auch der neue CDU-Chef gewählt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte vor einer Verschiebung des Votums über den Migrationspakt: „Deutschland sollte sowohl in Europa als auch darüber hinaus mehr Führung zeigen und handlungsfähig sein“, sagte Laschet, der auch Vizevorsitzender der CDU ist, der „Welt am Sonntag“. Er wies Kritik an dem Abkommen zurück. „Der UN-Migrationspakt ist nichts anderes als die bekannte Forderung Deutschlands nach globalen Regeln zur Ordnung von Migration und Flucht. Jetzt wurde genau das endlich durchgesetzt – mit starker deutscher Mitwirkung.“ Vor allem im rechten Flügel der CDU trifft der Migrationspakt auf Widerstand. „Die weiterhin ungeklärten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren“, sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender des konservativen CDU-Sammelbeckens „Werteunion“, laut des „Spiegel“-Berichts. Mitsch und seine Unterstützer kündigten für den Parteitag einen Initiativantrag an, mit dem die Delegierten die Bundesregierung auffordern könnten, den Pakt auf dem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch nicht zu unterzeichnen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete den Migrationspakt als „durchaus sinnvoll“, räumte aber Kommunikationsprobleme ein. „Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen.“
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), geht dagegen auf Distanz zu dem internationalen Migrationspakt. Es gebe immer noch „einen gewaltigen Informations- und Erklärungsbedarf“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Verhindert werden muss, dass aus dem Abkommen Rechtsfolgen abgeleitet werden können, zum Beispiel durch Gerichte“, forderte Kretschmer.
Vermutlich wird auch die Unionsfraktion in dieser Woche über eine gemeinsame Erklärung zu dem Pakt abstimmen. CDU und CSU wollen die Bundesregierung nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, betonte, die Bundesregierung müsse erklären, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“.
