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Merkels Trick ging auf

Natürlich braucht Politik Spielregeln. Aber die müssen nachvollziehbar und verständlich sein.

Dass 19 EU-Mitgliedstaaten den Anbau des Genmais "1507" ablehnen, aber nicht genügend Stimmen haben, um sich durchzusetzen, kann man zwar noch verstehen, wenn man die Verteilung der Gewichte in den Brüsseler Ministerräten zugrunde legt. Aber dass eine Bundesregierung, die nur allzu gerne ihr großes Gewicht in Europa betont, sich eine Geschäftsordnung gibt, die bei einem Patt zwischen Unions- und SPD-geführten Ministerien die Enthaltung vorsieht, mag verstehen, wer will. Die Bundeskanzlerin, die mit Blick auf den Forschungsstandort Deutschland alle Einwände gegen gentechnisch veränderte Pflanzen übergehen wollte, brauchte nichts zu tun. Eine Enthaltung reichte, nun muss der EU-Agrarkommissar umsetzen, was Merkel will. Falls dieses Verfahren ein Beitrag zur Motivation europaverdrossener Bundesbürger sein sollte, im Mai zur Wahl zu gehen, ging er nach hinten los.