. Die Koalition will verstärkt gegen Sozialmissbrauch in der EU vorgehen und nach britischem Vorbild Sozialleistungen für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten in Deutschland kürzen. So soll das Kindergeld für EU-Ausländer auch in Deutschland an die niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern angepasst werden, wenn die Kinder dort leben. "Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Dort war Großbritannien, wo viele Gastarbeiter aus Osteuropa leben, zugebilligt worden, Sozialleistungen auf breiter Front einzuschränken. "Auch Deutschland kann davon Gebrauch machen, kann ich mir vorstellen", meinte Merkel. Die CDU-Chefin machte aber deutlich, dass es für Deutschland anders als für London nicht in Frage komme, den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer für einige Jahre komplett auszusetzen. Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium signalisierte bei der Anpassung des Kindergeldes für EU-Ausländer bereits Zustimmung. Beifall kam umgehend von der CSU . Ihre Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt , lobte die Brüsseler Vereinbarungen mit Großbritannien. "Die Beschlüsse insbesondere in Bezug auf den Anspruch auf Sozialleistungen von EU-Ausländern und Kindergeld sind ganz im Sinne der CSU ", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihre Partei fordere das seit zwei Jahren.

Der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU ), betonte, das Kindergeld diene in erster Linie der Sicherung des Existenzminiums. Das sei in jedem EU-Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Eine Anpassung sei gerecht. "Damit werden zudem Fehlanreize reduziert, den Lebensmittelpunkt wegen der Höhe der Sozialleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen."

Nach den Vereinbarungen des EU-Gipfels soll die neue Regelung bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf Altfälle anwenden. Dies soll für alle EU-Staaten gelten. > e