Kanzlerin lehnt Konsequenzen ab Merkel will Autobauer vor Diesel-Strafen schützen
Berlin/Saarbrücken · Die Kanzlerin hält nichts von einer vielfach geforderten harten Hand gegen die heimischen Autohersteller.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt im Diesel-Skandal übermäßige Konsequenzen für die deutschen Autobauer ab. „Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen“, sagte die CDU-Politikerin gestern im Bundestag. Es könne aber „nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken“. Merkel äußerte sich erneut skeptisch zu Umbauten an Motoren älterer Diesel, die die SPD für eine stärkere Reduzierung des Schadstoffausstoßes verlangt.
Dies bedeutete Kosten von tausenden Euro je Wagen und zwei bis drei Jahre Arbeit für die Ingenieure. „Ist das die richtige Beschäftigung für die Automobilindustrie?“ Vielmehr gelte es, alle Kräfte zu bündeln und der Branche zu sagen: „Ihr müsst jetzt in die Mobilität der Zukunft investieren – ins autonome Fahren, in alternative Antriebe – und da unterstützen wir euch dabei.“ Merkel nannte es „unfassbar“, welches Vertrauen die Autobauer im Diesel-Skandal verspielt hätten.
Kritik an der Kanzlerin übte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Natürlich müsse die Branche angehen, was sie verschlafen habe. Betrogene Autokäufer müssten aber auch Entschädigungen und Hardware-Nachrüstungen bekommen. Greenpeace forderte derweil ein Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Nur so würden die Hersteller konsequent in saubere Mobilität investieren.
Dass die Zeit drängt, zeigt sich jetzt in Hamburg, wo gestern mit dem Aufstellen von Verbotsschildern für ältere Diesel begonnen wurde. Der Verkehrsexperte der FDP, Saar-Landeschef Oliver Luksic, warf der Bundesregierung vor, sich weggeduckt zu haben. Die immer wiederkehrende Aussage „Wir wollen Fahrverbote verhindern“, sei nun Makulatur. „Hamburg ist erst der Anfang.“
