| 20:40 Uhr

Syrien-Konflikt
Merkel und Macron drängen Putin zu Waffenruhe

Brüssel/Berlin.   Angesichts der dramatischen Lage in Syrien haben Deutschland und Frankreich in einem Brief Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, für eine Waffenruhe im syrischen Ost-Ghuta zu stimmen. Die Lage sei verzweifelt, und es sei Zeit zu handeln, mahnten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, wie die Bundesregierung mitteilte. Russland müsse hier als Mitglied im UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommen.

  Angesichts der dramatischen Lage in Syrien haben Deutschland und Frankreich in einem Brief Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, für eine Waffenruhe im syrischen Ost-Ghuta zu stimmen. Die Lage sei verzweifelt, und es sei Zeit zu handeln, mahnten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, wie die Bundesregierung mitteilte. Russland müsse hier als Mitglied im UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommen.


Beide Länder verurteilten gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, sowie auf zivile und medizinische Infrastruktur aufs Schärfste. „Diese Angriffe verstoßen gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts“, sagte Regierungssprecher Stefan Seibert. Die Kampfhandlungen müssten umgehend beendet werden. Eine Waffenruhe sowie die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung hätten höchste Priorität. Deutschland und Frankreich verurteilten ebenso die Angriffe auf Zivilisten und die russische Botschaft in Damaskus. „Diese heben jedoch nicht die Verpflichtung auf, den Schutz der Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta und anderswo in Syrien sicherzustellen.“

Eine 30-tägige Waffenruhe für Ost-Ghuta schien nach Beratungen im UN-Sicherheitsrat in New York am Freitag zunächst greifbar. Die Abstimmung über eine entsprechende Resolution wurde dann zweimal verschoben. „Wir sind nicht hier, um zu kämpfen. Wir sind hier, um uns zu einigen“, sagte der kasachische UN-Botschafter Kairat Umarow gegenüber Reportern. Am Donnerstag hatte sich der Rat nicht einigen können.