Merkel stellt klar: Die Maut wird eingeführt

Berlin/München · Die Linkspartei spricht von „Quatsch“, selbst in den eigenen Reihen gibt es große Bedenken. Kanzlerin Merkel aber machte gestern deutlich: Die Pkw-Maut wird kommen.

Nach zunehmender Kritik an ihrer abwartenden Haltung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) erneut zur Umsetzung der vor allem innerhalb der Union umstrittenen Pkw-Maut bekannt. Für den Erhalt der Verkehrswege würden zusätzliche Mittel gebraucht, sagte Merkel gestern im Bundestag. Diese sollten zum einen aus der Lkw-Maut gewonnen werden. "Und auch die Einführung einer Pkw-Maut gehört dazu", betonte die Kanzlerin. Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) für eine Vignettenpflicht auf allen Straßen werde derzeit mit den anderen Ministerien und der EU-Kommission abgestimmt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Maut-Pläne dabei im Gegensatz zu anderen Ressorts für umsetzbar. Der Plan, für alle Autofahrer eine Maut einzuführen und die inländischen Halter durch eine entsprechende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten, erscheine "im Grundsatz europarechtlich vertretbar", heißt es in einer Stellungnahme aus dem Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD ).

Erst am Wochenende war dagegen bekannt geworden, dass sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU ) gravierende Einwände gegen Dobrindts Konzept haben. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Regierung gestern auf, die Pläne zu beerdigen: "Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut . Das bringt nichts, liebe CSU ."

Diesen Gefallen wird ihm die Partei nicht tun. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte, dass er keinen Änderungsbedarf sieht. "Wir sind überzeugt von unserem Weg", sagte er dem "Donaukurier". Seehofer will das Maut-Gesetz auch nicht von einer vorherigen Zustimmung der EU abhängig machen. "Es wäre völlig falsch, wenn ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, bevor er ein Gesetz verabschiedet, zuerst bei der EU anklopft und fragt: Dürfen wir handeln?" Man müsse das tun, "was für unser Land gut ist". >

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