Koalitions-Krach Merkel steht mit dem Rücken zur Wand
Berlin · Die Kanzlerin kämpft für ihre Flüchtlingspolitik. Doch in der Union wächst der Widerstand – gerade in der CSU. Kommt es jetzt zum Showdown?
Kanzler wird man durch Wahlen. Kanzler bleibt man, solange man die Loyalität der eigenen Partei und Fraktion hat. Die jedoch scheint Angela Merkel (CDU) im Streit mit Horst Seehofer (CSU) um die Flüchtlingsfrage zu entschwinden. Ihr Sturz scheint im Moment näher als eine Einigung.
„So etwas habe ich in 13 Jahren nicht erlebt“, schilderte ein Abgeordneter die Stimmung in der Unions-Fraktionssitzung vom Dienstag. „Nicht mal auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise.“ 13 Teilnehmer meldeten sich zu Wort – alle gegen Merkel. 80 Prozent der Fraktion seien in der Flüchtlingsfrage auf Seehofers Seite, schilderte ein anderer CDU-Parlamentarier seine Eindrücke. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach bestätigte: „Die Stimmung war emotional. Weil die Abgeordneten jetzt Klarheit wollen und die Durchsetzung von Recht und Ordnung.“ Überraschend war für viele, dass Fraktionschef Volker Kauder die Anti-Merkel-Stimmung nicht bremste. Erst gestern, am Tag danach, gab es zaghafte Unterstützungsversuche für die CDU-Chefin – durch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, durch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther und durch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, ein CSU-Mann.
Hätte es am Dienstag eine Abstimmung gegeben, Merkel hätte sie verloren. Und wäre wohl im nächsten Moment zurückgetreten. Es ist eine Situation wie gemalt für einen Putsch. Das einzige Problem: Es gibt in der Union weit und breit niemanden, der Merkel derzeit ersetzen wollte und könnte. Dass der Konflikt so zugespitzt ist, liegt auch daran, dass er einen Vorlauf hat: Die offenen Attacken Seehofers 2015 gegen Merkels Flüchtlingspolitik, die er „Herrschaft des Unrechts“ genannt hatte. Auch damals ging es darum, dass Deutschland Flüchtlinge einließ, deren Anträge eigentlich woanders, vor allem in Italien oder Griechenland, hätten bearbeitet werden müssen. Mit seinem „Masterplan Migration“ will Seehofer nun jene an den Grenzen zurückweisen, die woanders schon mit Fingerabdrücken registriert sind. Eine Korrektur der Merkel-Linie um 180 Grad.
Vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gibt jetzt den Einpeitscher. „Wir setzen das Thema um. Ich warte nicht, bis mir irgendwer sagt, jetzt stehen so viele an der Grenze, jetzt könnt ihr sie nicht mehr zurückweisen.“ Auch der CDU-Mittelstandschef Christian von Stetten, seit der Griechenland-Rettung ohnehin kein Freund der Politik Merkels, heizte die Lage gestern mächtig an. Bei der Frage der Zurückweisung einzelner Personengruppen an den Grenzen werde es keinen Kompromiss geben können, sagte von Stetten. „Da gibt es nur Ja oder Nein.“ Wenn sich hier CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockierten, „wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen“. Da war sie, die Drohung mit einer Abstimmung gegen Merkel.
Die Kanzlerin will statt Zurückweisungen an den Grenzen einen neuen Anlauf für eine europaweite Lösung nehmen und setzt erst einmal auf den EU-Gipfel Ende Juni. Ihre Sorge: Europa werde zerstört, wenn nun auch Deutschland einseitig handle. Ihre Gegner verweisen hingegen darauf, dass die EU-Lösung seit Jahren nicht funktioniert. Tatsächlich haben die anderen Staaten statt der vereinbarten 160 000 Flüchtlinge Italien und Griechenland nur 25 000 abgenommen, die meisten davon Deutschland. Einige Staaten, wie Ungarn, weigern sich ganz.
Es gibt jedoch Kompromissmöglichkeiten, etwa der Vorschlag des Europaausschuss-Vorsitzenden Gunther Krichbaum, Europa eine Frist von einem Jahr für eine gemeinsame Lösung zu setzen – und danach die deutschen Grenzen zu schließen. Nikolas Löbel von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion wiederum schlug genau andersherum vor, die Grenzen vorübergehend dicht zu machen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet sei und es Aufnahmezentren in Nordafrika gebe. „Wir müssen endlich verstehen, dass wir in Deutschland einen Systemfehler haben, den wir beheben müssen“, so Löbel. „ Wer deutschen Boden einmal betreten hat, den werden wir quasi nicht mehr los, obwohl er kein Bleiberecht hat.“ Freilich müsste jeder Kompromiss zwischen CDU und CSU auch noch mit den dritten im Regierungsbunde abgestimmt werden. Und die SPD erklärte gestern bereits, dass sie gegen jede Art von Grenzschließung ist. „Einseitige Schritte wären das Ende von Europa“, so Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider.
Horst Seehofer hat die Hoffnung geäußert, den Streit „zeitnah“ beilegen zu können. Noch am Abend wollte er sich mit Merkel treffen. Es werde eine Lösung geben, „die dann auch unsere Fraktion zufriedenstellt“, meinte er am Mittag siegessicher nach dem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
