Merkel, Seehofer und die K-Frage
Berlin · Die Kanzlerin will angeblich erst im nächsten Frühjahr sagen, ob sie ihre Partei erneut in die Bundestagswahl führen möchte. Ein Grund sei der Streit mit dem CSU-Chef. Es dürfte um Deutungshoheit gehen.
Angela Merkel bleibt eisern. Nein, sie will sich noch nicht dazu äußern, ob sie bei der Bundestagswahl in einem guten Jahr erneut als Kanzlerkandidatin die Macht für die Union sichern will. Da helfen alle Hilfskonstruktionen der Interviewer Tina Hassel und Thomas Baumann im ARD-Sommerinterview nichts. Die Kanzlerin lässt sich keine Neuigkeiten zu ihrer politischen Zukunft entlocken. Dabei hat eine knappe Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel " am Wochenende für ordentlichen Wirbel gesorgt. Es ging um Merkel und ihren Hauptkritiker von der Schwesterpartei, CSU-Chef Horst Seehofer .
Die Kanzlerin räumt das Thema an diesem Sonntagabend entspannt mit einem für sie typischen, etwas gestelzten Merkel-Satz ab. "Über die Frage, wie ich mich bezüglich einer weiteren Kanzlerkandidatur entscheide, werde ich zum gegebenen Zeitpunkt ja dann auch Bericht erstatten oder die Aussage machen." Als wenn sie einen staubtrockenen Passus aus der Vorlage eines ihrer Ministerialbeamten vorlesen würde. Keine Emotion, nichts.
Dann fügt sie doch noch schnell einen Satz an, der einen Kern der öffentlichen Aufregung der vergangenen Stunden betrifft: "Wobei ich nur noch mal sagen will, ich habe auch zu keinem Zeitpunkt gesagt, wann ich es wollte oder nicht wollte. Also zum gegebenen Zeitpunkt."
"Der Spiegel " hatte unter Berufung auf CDU-Kreise gemeldet, Merkel verschiebe wegen Seehofer die Verkündung ihrer dann vierten Kanzlerkandidatur wohl bis zum nächsten Frühjahr. Ursprünglich habe sie geplant, schon im Frühjahr 2016 zu erklären, ob sie noch mal antreten wolle. Wegen der Flüchtlingskrise und des Streits mit Seehofer habe sie dies auf den Herbst verschoben. Nun sei auch das nicht zu halten, weil sich Seehofer bis Frühjahr offen lassen wolle, ob seine Partei die Kanzlerin unterstütze.
Berlin rätselte: Stimmt das? CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte am Samstag einen Hinweis auf das Sommerloch. Motto: viel Wind um wenig Inhalt. Doch in den Zeiten des erbitterten Flüchtlingsstreits zwischen Merkel und Seehofer dreht sich in den Schwesterparteien viel um Deutungshoheit und politische Psychologie. Wer Fehler eingesteht, gilt als schwach. Und Schwächlinge werden nicht gewählt, glauben sie in Berlin .
Bei den Christdemokraten verorten manche den Chef der kleinen Schwesterpartei CSU umgehend als mögliche eigentliche Quelle dieser Nachrichten. Liest man den "Spiegel" ("CSU-Chef torpediert Zeitplan der CDU zur Bundestagswahl"), könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, Merkel richte sich nach Seehofer. SPD-Wadenbeißer Ralf Stegner ätzt sofort, die Kandidatur Merkels hänge "offenbar am seidenen Faden der Gnade von Horst Seehofer ".
In Regierungs- und Parteikreisen werden die geschilderten Zeitpläne rasch als "frei erfunden" bezeichnet. Frühestens werde sich Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen erklären, sagen mehrere Insider. Eigentlich sei der richtige Zeitpunkt ein halbes oder ein dreiviertel Jahr vor dem Wahltermin.
Doch selbst wenn Merkel sich in Essen wiederwählen lässt, bedeute das nicht zwangsläufig, dass sie als Kanzlerkandidatin antrete, glauben manche, die sie schon lange begleiten. Zwar werde die Erwartungshaltung dann wachsen, dass Merkel sich auch um eine erneute Kanzlerschaft bewirbt. Doch eine zwingende Kopplung gebe es nicht. Ob sich das durchhalten lässt?
Für eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels spricht eine Reihe von Gründen: Selbst ihre Kritiker sehen keinen geeigneten Nachfolger. Je später sie einen Verzicht erkläre, desto schwieriger werde es, einen Nachfolger aufzubauen. Es drohe ein Absturz - das will niemand in der CDU . Hinzu kommt die Kanzlerin selbst. Noch ist die ihr zugeschriebene Flüchtlingskrise nicht bewältigt. Das Friedensprojekt EU wackelt - nicht zuletzt wegen der Uneinigkeit als Konsequenz aus Merkels Flüchtlingspolitik . Da könne die Kanzlerin kaum von Bord gehen und einen Berg von Problemen hinterlassen, glauben sie in ihrer Partei.
Merkel habe selbst im engeren Umkreis noch nicht angedeutet, wie sie sich entscheiden werde, heißt es in Unionskreisen. Es gebe aber keinerlei Anzeichen, dass sie nicht erneut antrete. Bleibt das schwierige Verhältnis zu Seehofer. Die Merkel-Gegner in der CSU heizten mit Unwahrheiten die Gerüchteküche an, glauben manche Unionisten. Dabei gebe es in der Schwesterpartei trotz aller Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik noch einen nicht zu vernachlässigenden Teil eiserner Merkel-Anhänger. Auf diese könne Seehofer nicht verzichten, hoffen sie in der Kanzlerin-Partei. Auch Seehofer dürfte eine neue Umfrage zu denken geben. Diese hat ermittelt, dass Merkels Sympathiewerte sich nochmals verschlechtert haben.SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) in der Flüchtlingspolitik . "Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt", sagte der Vize-Kanzler im ZDF-"Sommerinterview". "Die Union hat die Herausforderung unterschätzt."
Gabriel erklärte, beim Zuzug sei eine Obergrenze notwendig. Diese liege "bei der Integrationsfähigkeit eines Landes." Zwar kenne das Asylrecht keine Obergrenze. Die Mehrzahl der Flüchtlinge beantrage aber auch gar nicht politisches Asyl. Eine Obergrenze für Flüchtlinge hatte in der Vergangenheit wiederholt CSU-Chef Horst Seehofer gefordert, Merkel lehnt dies ab. Bei der Integration der Flüchtlinge warf Gabriel der Union mangelnden Elan vor. "Es reicht nicht, wenn Sie ständig sagen, ‚wir schaffen das', sondern Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen", sagte der SPD-Chef.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) forderte derweil, in den kommenden drei Jahren Hunderttausende Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Es werde "selbst beim besten Willen" nicht gelingen, so viele Menschen zu integrieren, sagte Söder dem "Spiegel". In Afghanistan und im Irak gebe es bereits sichere Gebiete. "Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden".
Auch die FDP fordert, Flüchtlinge zurückzuschicken, wenn die Lage sicher sei. Es dürfe kein "automatisches dauerhaftes Aufenthaltsrecht" geben, sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin . Wer nicht mehr bedroht sei und auf Dauer bleiben wolle, "der soll sich darum legal bewerben dürfen".
