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Merkel lächelt die Ausspäh-Affäre weg

Der Name Peer Steinbrück fällt kein einziges Mal. Auch nicht SPD, Grüne oder so etwas. Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff

Kein Wort über die Opposition, nicht einmal ein böses. Wie eine Wahlkämpferin vor entscheidender Schlacht benimmt sich Angela Merkel nicht auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die Botschaft ist eher: Ich habe Wichtigeres zu tun. Ich regiere. Und das macht mir Spaß. "Ich trage gern Verantwortung für die Menschen in Deutschland."

Nach diesem Auftritt muss man sich Merkel als eine Frau vorstellen, die sich jeden Tag auf ihren Job freut. "Es ist eine sehr schöne, inspirierende Arbeit. Auch morgens ins Büro zu gehen und nicht zu wissen, was geschieht." Gut gelaunt beantwortet die CDU-Chefin 90 Minuten lang alle Fragen, auch persönliche. Ja, sie ist intensiv im Internet unterwegs. Selbstironisch sagt sie, dass sie mit dem Wort "Neuland" ja für Gesprächsstoff gesorgt habe. Es gebe zum Beispiel die Verführung, sofort jeden Fakt im Internet nachzuprüfen. "Man muss aufpassen, dass man noch durchgehende Gespräche führen kann." Merkel grient. Man kennt ihre Surfsucht aus den Bundestagssitzungen, wo sie oft unter der Regierungsbank mit dem Tablet hantiert.

Demonstrativ wiederholt sie zu Beginn ihren Satz von der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung und liest eine Art Erfolgsbilanz vor: "Die Wirtschaft ist stark, die Lage des Landes ist gut." Das ist die eine Botschaft. Die andere: Die Eurokrise ist zumindest entschärft. Man darf annehmen, dass sie damit den Wahlkampf bestreiten wird, wenn sie sich denn doch noch auf ihn einlassen sollte. Ob die Botschaften stimmen, wird von den Journalisten schon kaum noch hinterfragt. Einer will wissen, ob es nach der Wahl in Griechenland doch einen Schuldenschnitt geben wird, was Merkel mit den Worten "einen Schuldenschnitt sehe ich nicht" nur halbwegs klar dementiert. Und auf die Frage nach den vielen Streitereien in der schwarz-gelben Koalition gibt die Kanzlerin zu, dass anfangs die Umgangsformen "nicht immer schön" gewesen seien. "Aber jetzt ist die Zusammenarbeit gut."

Die Pressemeute interessiert sich ohnehin fast nur für die US-Spähaffäre. Merkel, die dieses Thema lange ihrem Innenminister Hans-Peter Friedrich überlassen hat, geht endlich in die Offensive. Friedrichs Formulierung, dass es ein "Super-Grundrecht" namens Sicherheit gäbe, teilt sie offenbar nicht. Freiheit und Sicherheit müssten immer in einer Balance stehen, meint sie. "Das ist meine Aufgabe als Kanzlerin." Auch ist ihre Tonlage viel US-kritischer. Allein zehn Mal wiederholt sie die Formulierung, dass "auf deutschem Boden deutsches Recht gilt". Merkel ist erkennbar sauer auf die Partner in Washington. "Partner heißen Partner, weil sie Partner sind. So was macht man nicht unter Partnern", sagt sie zum Beispiel. An anderer Stelle: "Hier ist Vertrauen berührt." Und sie zitiert sogar Gerhard Schröder, der im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg einmal die Frage gestellt hatte, ob das Recht des Stärkeren gelte oder die Stärke des Rechts. "Hier gilt die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem", sagt sie.

Die Kanzlerin trägt einen Acht-Punkte-Katalog der Konsequenzen vor. Das reicht von der Aufkündigung eines Abkommens von 1968, das den Alliierten Schnüffelrechte gab, bis zu einer Verordnung, die Firmen verpflichten soll mitzuteilen, wenn sie Daten an Dritte geben. Vor allem aber möchte Merkel den USA auf ihrem ureigensten Feld, der Internet-Technologie, Konkurrenz machen. Man müsse mit den EU-Partnern über eine "ambitionierte europäischen IT-Strategie" reden, sagt sie und vergleicht das mit dem Airbus, den Europa gegen Boing gestellt habe.

Merkel hat für den Auftritt aus ihrem farbenfrohen Vorrat einen Blazer in hellem Türkis gewählt, dazu eine helle Hose. Der Sommer kann kommen. Noch ein kurzer Kümmerbesuch an der Elbe, dann ist drei Wochen lang wieder Wagner in Bayreuth und Wandern in Tirol angesagt. Ist sie urlaubsreif? "Mit der Erholung bei der Bundeskanzlerin ist es so, dass es der sicherste Weg sowieso ist, dass man sich während der Arbeit erholt. Wenn die Arbeit Freude macht." Ihr macht sie gerade besonders viel Freude.



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HintergrundDie Kanzlerin hat die Ablehnung des Asylgesuchs des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekräftigt. "Das Recht muss bei uns schon eingehalten werden", sagte Angela Merkel. Außen- und Innenministerium hätten festgestellt, dass nach deutscher Rechtslage die Voraussetzungen für ein Asyl für den Enthüller Snowden nicht gegeben seien. Auf die Frage, ob sie Snowden dankbar für die Erkenntnisse über das Abschöpfen der Daten von Bürgern sei, antwortete Merkel: "Durch die Öffentlichmachung beschäftigen wir uns damit." epd