| 20:43 Uhr

Interview Jürgen Trittin
„Merkel ist in der Defensive“

Der Grünen-Politiker und ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin gehört dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags an.
Der Grünen-Politiker und ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin gehört dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags an. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Der Grünen-Politiker fordert harte Antworten auf Trumps Wirtschaftspolitik und die Strafzölle.

Bei ihrem jüngsten Besuch in Washington konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den US-Präsident nicht von seinen Plänen für Strafzölle auf Stahl und Aluminium abbringen. Donald Trump wollte sich nicht darauf festlegen, die EU weiter von den Zöllen auszunehmen. Eine endgültige Entscheidung soll bis Dienstag fallen. Auch beim Atomabkommen mit dem Iran hat die Kanzlerin offenbar keine Annäherung erzielt. Der US-Präsident will den Vertrag aufkündigen. Wie geht es nun weiter? Im SZ-Interview zeigt der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, Möglichkeiten auf, Druck auf Trump auszuüben – zumindest in der Wirtschaftspolitk.


Herr Trittin, teilen Sie die Einschätzung von FDP-Chef Lindner, wonach Merkel bei ihrem Treffen mit US-Präsident Trump „regelrecht degradiert“ worden sei?

TRITTIN Darum geht es nicht. Die Kanzlerin hat wie Macron die europäische Position in Washington aufrechterhalten. Aber sie hat keine Instrumente entwickelt, die USA unter Druck zu setzen. Es geht nicht um degradieren, sondern darum, ob man selbstbewusst europäische Interessen vertritt. Merkel hat zwar keine Position geräumt, ist damit aber in der Defensive geblieben.



Was hätten Sie sich von ihr gewünscht?

TRITTIN Nötig wäre, dem US-Präsidenten klar zu machen, dass man dem Treiben großer US-Unternehmen in Europa, insbesondere den Internet-Konzernen, nicht mehr einfach zusehen kann. Nötig sind härtere Steuerregeln. Der größte Angriff auf die europäische Wirtschaft sind nicht Strafzölle auf Stahl und Aluminium, sondern Trumps Steuerreform mit riesigen Kapitalabflüssen von Unternehmen in die USA. Darauf hat Europa bis heute keine Antwort gefunden.

Ist die EU gut beraten, auf die drohenden Strafzölle mit Gegenzöllen etwa für Jeans oder Motorräder aus den USA zu antworten?

TRITTIN Das ist eher symbolischer Natur. Was tatsächlich weh tun würde, wäre, wie gerade skizziert, dafür zu sorgen, dass die Wertschöpfung von US-Konzernen in Europa auch in Europa besteuert wird und nicht zuzuschauen, wie das Geld in die USA zurückfließt. Dafür muss sich Merkel stark machen.

Das würde aber doch nur eine weitere Eskalationsstufe im Handelsstreit mit den USA bedeuten.

TRITTIN Kosten-Nutzen-Rechnungen sind die einzige Sprache, die Donald Trump versteht. Wenn jemand einen Handelskrieg androht und er mit gutem Zureden nicht davon abzubringen ist, dann muss man ihm zeigen, was das auch für ihn zur Folge haben kann. Vielleicht lenkt Trump dann ein.

Gäbe es auch Druckmittel, um Trump zur Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu bewegen?

TRITTIN Ich fürchte, dass die Messe hier gelesen ist und Trump hart bleiben wird. Also kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Das bedeutet, deutsche Unternehmen vor Sekundär-Sanktionen der USA zu schützen. Es muss Finanzgarantien geben für europäische Unternehmen, die nach europäischem Recht legale Geschäfte mit dem Iran machen. Das kann die EU selber tun. Nur so gibt es eine kleine Chance, den Iran im Abkommen zu halten.

Was passiert, wenn der Atomvertrag mit Teheran platzt?

TRITTIN Dazu gibt es eine Einschätzung des israelischen Geheimdienstes. Der sagt, dass der Iran bei einem Platzen des Atomabkommens nuklear aufrüsten würde. Mit der Folge, dass dann auch Saudi-Arabien atomar aufrüstet. Wir stehen dann vor einem nuklearen Wettrüsten mitten im Pulverfass des Nahen Ostens.

Das Gespräch führte Stefan Vetter