Pegida-Symbol Merkel-Galgen dürfen verkauft werden
Dresden · (epd) Die Staatsanwaltschaft Chemnitz billigt den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens, mit dem auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde.
06.12.2017
, 20:39 Uhr
Man sehe keinen Straftatbestand erfüllt, weil es „an den Tatbestandsmerkmalen der ‚Öffentlichkeit‘ und des ‚Aufforderns zu Straftaten‘ fehlt“, teilte die Behörde mit (Az.: 250 Js 28707/17).
