REgierungsbildung Merkel dämpft SPD-Hoffnung auf Korrekturen
Berlin · Schulz beruhigt Kritiker mit Verweis auf Bilanz nach zwei Jahren – Seeheimer Kreis warnt vor SPD-Absturz bei Nein zu Groko.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen der SPD auf eine umfassende Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse mit der Union eine Absage erteilt. „Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden“, sagte die CDU-Vorsitzende gestern in Berlin. Es sei lediglich noch möglich, einige Punkte „auszubuchstabieren“.
Merkel betonte, die Union habe in den Sondierungen über eine erneute große Koalition „herbe Konzessionen gemacht“. Nun sei eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen gefunden. Sie hoffe, dass die SPD auf ihrem Parteitag am Sonntag „eine verantwortliche Entscheidung“ treffe. 600 Delegierte und der Parteivorstand stimmen dann in Bonn darüber ab, ob SPD-Chef Martin Schulz Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen darf. Kritiker aus Reihen der SPD beurteilen einerseits die Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich „Nachbesserungen“ etwa in der Steuerpolitik. Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute große Koalition.
Jenseits der konkreten Inhalte setzen führende Sozialdemokraten beim Werben für Groko-Verhandlungen daher auf die bereits vereinbarte Zwischenbilanz nach zwei Jahren. „Für die SPD ist das die Chance, zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden – und in anderen Punkten muss man nachbessern“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sprach von einer „Mid-Term-Evaluierung“. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, nannte diese Regelung ein „scharfes Schwert“.
Auf so eine Halbzeit-Überprüfung haben sich die Sondierer bereits festgelegt. Die Rede ist von einer „Bestandsaufnahme“. Auf die Frage, ob die SPD im Fall einer negativen Zwischenbilanz die Koalition verlassen würde, sagte Miersch: „Das kann ich jetzt überhaupt noch nicht sagen.“ Er gehörte vor den Sondierungen zu den Groko-Kritikern.
Schulz wollte seine Werbetour vor dem SPD-Sonderparteitag gestern bei der bayerischen SPD-Landtagsfraktion im Kloster Irsee fortsetzen. Die Stimmung innerhalb ihres Landesverbands sei nachdenklich, sagte die bayerische Landeschefin Natascha Kohnen im ZDF.
Unterstützung bekam Schulz gestern von einem Dutzend SPD-Oberbürgermeistern aus acht Bundesländern. „Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit, sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden“, heißt es in einer Mitteilung der Oberbürgermeister von Saarbrücken (Charlotte Britz), Düsseldorf, Bielefeld, Gelsenkirchen, München, Hannover, Mainz, Karlsruhe, Nürnberg, Mannheim, Kiel, und Leipzig. Entscheidend müsse der Entwurf eines Koalitionsvertrags sein, nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. „Wir unterstützen daher die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.“
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warb für Verhandlungen mit CDU und CSU und zeigte sich mit Blick auf den Parteitag optimistisch. Bei den Sondierungsvereinbarungen zu Migrations- und Integrationsthemen sieht die Hamburger SPD-Politikerin insgesamt mehr Licht als Schatten, auch wenn ihr die Einschränkungen beim Familiennachzug schwer im Magen liegen.
Der konservative „Seeheimer Kreis“ der SPD befürchtet verheerende Folgen für die Partei, sollte der Sonderparteitag in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen. „Wenn sich die SPD am Sonntag doch noch einer Groko verweigern sollte, riskiert sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Edgar Franke.
