Geld gegen Solidarität Merkel bringt den Osten gegen sich auf
Brüssel · Die Kanzlerin verärgert beim Sondergipfel Staatschefs mit der Forderung nach strengeren Vergabe-Regeln für EU-Milliarden.
Der Kommissionspräsident ahnte schon, was die Bundeskanzlerin angerichtet hatte. „Ich wünsche keine neue Spaltung, davon hatten wir genug in Europa“, sagte Jean-Claude Juncker, als die 27 EU-Staats- und Regierungschefs (ohne Großbritannien) informell in Brüssel zusammenkamen. Der Auftritt Angela Merkels vor dem Bundestag am Vortag sorgte für Zündstoff. Sie wolle die lukrativen Fördergelder für die Infrastruktur künftig an die Bedingung knüpfen, dass die Empfängerländer rechtsstaatliche Grundsätze einhalten und Solidarität gegenüber Flüchtlingen zeigen.
Die Reaktionen waren gespalten: Während Dänemarks Premier Lars Lokke Rasmussen Merkel beipflichtete: „Für mich liegt es auf der Hand, dass man Bedingungen braucht“, warnte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel: „Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger.“ Tiefe Verärgerung gab es dagegen bei den kritisierten Ost-Staaten. Ungarns Premier Viktor Orbán entschwand mit versteinerter Miene im Tagungsgebäude. Polens Europaminister Konrad Szymanski hatte bereits am Morgen geschäumt: „Wer immer ein solches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler.“ Aber dann zeigte sich plötzlich sein Chef, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, überraschend zahm: „Polen ist zu einem Kompromiss bereit.“ Aber es solle eben „ein gesunder“ sein.
Es geht um etwa eine Billion Euro, die die Gemeinschaft von 2021 bis 2027 ausgeben wird. 95 Prozent dieser Einnahmen fließen den Mitgliedstaaten zu, der Rest bleibt in Brüssel zur Finanzierung der Verwaltung. „Wir geben in Europa genug Geld aus“, befand der niederländische Premier Mark Rutte. „Der Betrag muss nicht steigen.“ Doch die EU hat bereits beschlossen, mehr Finanzmittel in den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen den Terrorismus und die Cyberkriminalität zu stecken. Außerdem sollen über das Erasmus-Programm deutlich mehr Studenten zu Auslandsaufenthalten eingeladen werden. „Höhere Beiträge – ja. Aber dann müssen wir auch über bessere Ausgaben reden“, meinte Luxemburgs Premier Bettel.
Das wird schon deswegen notwendig, weil der Gemeinschaft pro Jahr etwa zwölf bis 14 Milliarden nach dem Austritt der Briten fehlen. Der Haushaltskommissar will sparen, aber er muss die höheren Begehrlichkeiten eben auch bezahlen. „Wir wollen eine starke europäische Union, aber auch eine, die sparsam mit dem Steuergeld ihrer Bürger umgeht, die versucht, schlanker zu werden, wo es möglich ist“, brachte es Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auf den Punkt. Verständigt hat man sich nicht. Das war auch nicht nötig: Der Diskussionsprozess um die letzte Finanzplanung 2014 bis 2020 dauerte 29 Monate. Gestern saß man nur ein paar Stunden zusammen.
Die Staats- und Regierungschefs wollten gestern zudem noch ein weiteres heißes Eisen rechtzeitig vor der Europawahl 2019 anfassen: Sollen die Parteienfamilien wieder mit Spitzenkandidaten ins Rennen um die Wählergunst gehen? Dass der Wahlsieger, wie vor vier Jahren der christdemokratische Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker, automatisch auch neuer Chef der künftigen Kommission wird, widerstrebt vielen. Realistische Alternativvorschläge gab es zunächst aber keine.
