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UN-Migrationsabkommen
Frau Merkel muss den Pakt erklären

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Die Fehler wiederholen sich. Gefühlt ist der Streit um den UN-Migrationspakt wie Kai aus der Kiste gehüpft. Plötzlich war er da, politisch vor allem durch CDU-Kandidat Jens Spahn geschürt. Von Hagen Strauss

Inzwischen ist das Thema gefährlich emotional besetzt. Mit falschen Behauptungen wird Stimmung gemacht – und auch der CDU-interne Wettkampf um die Nachfolge Angela Merkels kennt kaum noch ein anderes Thema. Als ob die Unionsanhänger nicht viel mehr interessieren würde. Die Auseinandersetzung hat deshalb eine Dynamik erlangt, die der Bundesregierung ein Desaster bescheren könnte. Um das klar zu sagen: Unregulierte Zuwanderung sieht der Pakt nicht vor. Was stimmt, ist, dass er durch missverständliche Formulierungen verwirrt. Deswegen muss die Regierung jetzt schnell für Klarheit sorgen. Allein der Hinweis darauf, dass das Papier rechtlich nicht bindend ist, reicht jedenfalls nicht.