Meineidverdacht gegen Frauke Petry Meineid-Verdacht gegen AfD-Chefin Frauke Petry
Dresden · (dpa) Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde nun über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei frühestens Ende August zu rechnen.
19.06.2017
, 20:40 Uhr
Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.
