Kriminelle Banden Mehr als 120 Politiker-Morde vor Mexiko-Wahl
Mexiko-Stadt · Kriminelle Banden greifen in den Wahlkampf ein, bedrohen und töten Kandidaten. Denn bei dem Urnengang am 1. Juli geht es um viel.
(dpa) Fernando Purón posiert nach einer Debatte mit einem Unterstützer für ein Selfie, als ein Mann im hellen Hemd und mit Schirmmütze hinter ihm aus dem Dunkeln tritt. Mündungsfeuer blitzt auf, ein Schuss trifft den Politiker aus Piedras Negras im Norden Mexikos direkt in den Hinterkopf. Der Täter entkommt. Der Mord an dem Ex-Bürgermeister der Stadt an der US-Grenze und Kandidat für das Bundesparlament des lateinamerikanischen Landes ist auf einem Video einer Sicherheitskamera festgehalten – im Wahlkampf in Mexiko ist er kein Einzelfall.
Seit Beginn des Wahlkampfs im September sind mehr als 120 Politiker umgebracht worden, berichtet die Organisation Etellekt. Das Beratungsinstitut für Politik und Sicherheitsfragen registriert akribisch Gewalttaten gegen Politiker in Mexiko. 16 der Getöteten waren Frauen. Im selben Zeitraum gab es neben den Morden zudem mehr als 400 Aggressionen gegen Politiker – von Drohanrufen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Es handele sich um den gewalttätigsten Wahlkampf seit mehr als 20 Jahren, sagt Etellekt-Direktor Rubén Salazar.
Am schlimmsten treffe die Gewalt Politiker auf lokaler und regionaler Ebene. „Dort konzentriert sich die Gewalt. Das schwächste Glied des gesamten institutionellen Apparats ist weiterhin die kommunale Ebene“, erzählt Salazar. Die meisten tödlichen Attentate wurden in den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Puebla verübt. In rund zwei Dritteln der Fälle seien Kandidaten der Opposition die Opfer, wie es in einem Bericht der Organisation heißt.
Kriminelle Gruppen versuchten, so auf die regionalen Regierungen einzuwirken, sagt Salazar. Sie sähen nun ihre Chance, sich Einfluss auf die lokalen Behörden und Straffreiheit zu sichern, erklärt der Etellekt-Chef. Die Interessen der Kartelle und kleineren kriminellen Banden richten sich schon lange nicht mehr nur auf den Drogenhandel. Überfälle auf Güterzüge und Lastwagen, das Anzapfen von Ölleitungen oder die Kontrolle der Wasser- und Stromversorgung der Gemeinden gehören ebenfalls zum Geschäft. Dass Politiker die Hilfe der Verbrechersyndikate in Anspruch nehmen, um unliebsame Gegenspieler auszuschalten, schließt Salazar auch nicht aus. „Politische Gewalt war leider auch in der Vergangenheit ein Teil der Wahlkampfzeit in Mexiko“, erklärt die Direktorin für Lateinamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung, Birgit Lamm. „Diesmal ist die Gewalt jedoch besonders ausgeprägt. Das hat sicherlich damit zu tun, dass noch nie so viele Mandate zur Wahl standen.“ Mexiko wählt am 1. Juli nicht nur einen neuen Präsidenten – insgesamt sind mehr als 3000 Ämter neu zu besetzen, darunter der gesamte Kongress, acht Gouverneursposten, rund 1600 Bürgermeisterämter inklusive der Posten in Mexiko-Stadt.
Die Einflussnahme der kriminellen Gruppen auf den Wahlkampf schränke den freien Wettbewerb zwischen politischen Alternativen natürlich stark ein, sagt Lamm. „Die Tatsache, dass Kandidaten, amtierende Bürgermeister, aber auch ehemalige Mandatsträger noch nachträglich mit der Rache von kriminellen Elementen rechnen müssen, schafft ein Klima der Angst, das sicherlich bei vielen anstehenden Entscheidungen mitschwingt und das Verhalten von Politikern bestimmt.“ Gewalt und Politik liegen in Mexiko nah beieinander, schreibt auch die Konrad-Adenauer-Stiftung. „Wer gewählt werden will, stellt sich auch der Machtfrage in seinem Bezirk, und da gilt seit langen das Prinzip „plata o plomo“ (Silber/Geld oder Blei), Bestechlichkeit oder Lebensgefahr“, heißt es in einem Bericht.
Bereits mehr als 1000 Politiker haben nach einem Bericht der Zeitung „Milenio“ ihre Kandidatur zurückgezogen. „Natürlich stellt man seine Kandidatur in Frage und sorgt sich um seine Sicherheit“, sagt Pablo Montaño. Der 29-Jährige ist parteiunabhängiger Kandidat für einen Abgeordnetenposten in Jalisco. Wenn man die gesamte Statistik von Gewalttaten und verschwundenen Menschen sehe, müsse man realisieren, dass Mexiko ein gefährliches und gewalttätiges Land sei. „Das kann uns aber nicht davon abhalten, unsere Häuser zu verlassen“, sagt der Wahlkämpfer Montaño.
Für eine entschiedenere Aufklärung der Verbrechen setzt sich die Präsidentin der Nationalen Verbands von Bürgermeistern, Yolanda Tellería Beltrán, ein. „Wir als Verband bitten die Regierungen der verschiedenen Ebenen der Bundesstaaten und des Bundes, zusammenzuarbeiten“, sagt die Bürgermeisterin von Pachuca. Sie setzt sich dafür ein, dass für die Aufklärung auch übergeordnete Behörden auf Bundesebene die Beamten auf lokaler Ebene unterstützen. Zudem müssten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, bevor es überhaupt zu Drohungen komme.
