Mecklenburg-Vorpommern will Radikale von Wahlen ausschließen
Schwerin. Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern Extremisten an einer Kandidatur als Bürgermeister oder Landrat hindern. Dazu solle das Kommunalwahlgesetz geändert werden, sagte gestern Innenminister Lorenz Caffier. Wahlausschüsse sollen künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern entsprechende Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können
Schwerin. Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern Extremisten an einer Kandidatur als Bürgermeister oder Landrat hindern. Dazu solle das Kommunalwahlgesetz geändert werden, sagte gestern Innenminister Lorenz Caffier. Wahlausschüsse sollen künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern entsprechende Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. Falls sich die Zweifel bestätigen, dürfe der Kandidat nicht zugelassen werden. > Seite A5: Bericht dpa
