E-Mail aus dem Innenministerium „Maulkorb“ für Medien sorgt für Empörung in Österreich
Wien · In Österreich sorgt ein Vorstoß zu einer restriktiven Informationspolitik gegenüber kritischen Medien für Empörung. Eine E-Mail an die Landespolizeidirektionen, in der vor bestimmten Medien gewarnt wird, bringt Innenminister Herbert Kickl von der rechten Partei FPÖ massiv in Bedrängnis.
SPÖ-Sprecher Thomas Drozda spricht von einem „Maulkorberlass für unabhängige Medien“, die österreichische Journalistengewerkschaft von einer „gefährlichen Grenzüberschreitung“. Besonders deutlich wird die deutsche Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament: „Es ist ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes versucht, die Pressefreiheit zu unterlaufen.“ Die Affäre begann am Montagabend, als die Zeitungen „Standard“ und „Kurier“ online über die interne Mail an die Kommunikationsverantwortlichen bei der Polizei berichteten. „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel ‚Standard’, ‚Falter’) sowie neuerdings auch seitens des ‚Kuriers’ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, heißt es in dem Schreiben. „Ich erlaube mir, vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken.“
Noch am Abend verteidigte das Ministerium die Mail: „Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI.“ Das Ministerium betonte zudem, dass Kickl weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen sei. Heute soll das Thema im österreichischen Parlament in einer dringlichen Anfrage behandelt werden.
Viel schwerer wiegt für Kickl vermutlich, dass auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Aktion schonungslos kritisiert hat. „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, sagte Kurz am Rande der UN-Vollversammlung.
In Österreich stellen sich nun viele die Frage, ob Kickl im Amt bleiben kann. Auch eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt für Rücktrittsforderungen. Mitarbeiter des Nachrichtendienstes stehen im Verdacht, sensible Daten rechtswidrig nicht gelöscht zu haben.
Darüber hinaus fällt Kickl immer wieder mit umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik auf. Erst vor wenigen Tagen sprach er sich dafür aus, die Schutzwürdigkeit von im Mittelmeer geretteten Migranten noch auf den Rettungsschiffen zu prüfen.
