Massiver Druck auf Saar-Grüne bei Hartz IV
Saarbrücken. Die Opposition im Bundestag hat die Saar-Grünen davor gewarnt, als Gegenleistung für Zusagen an das Saarland der Reform von Hartz IV zur Mehrheit im Bundesrat zu verhelfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte, die Grünen dürften sich nicht kaufen lassen
Saarbrücken. Die Opposition im Bundestag hat die Saar-Grünen davor gewarnt, als Gegenleistung für Zusagen an das Saarland der Reform von Hartz IV zur Mehrheit im Bundesrat zu verhelfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte, die Grünen dürften sich nicht kaufen lassen. Hintergrund sind Aussagen von Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich (Foto: dapd) gegenüber der Saarbrücker Zeitung, wonach er gesprächsbereit sei, sofern Berlin Angebote "im Interesse des Saarlandes" mache.
Der Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform sieht die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich sowie für Kinder Leistungen aus einem Bildungspaket vor. Dies reicht SPD, Grünen und Linken im Bund nicht. Bei der Abstimmung im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb am 17. Dezember aber nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit von 35. Das von CDU, FDP und Grünen regierte Saarland könnte dem Gesetz zur Mehrheit verhelfen - sofern die Saar-Grünen dies billigen. Laut Koalitionsvertrag reicht ihr Veto, um eine Enthaltung zu erzwingen. SPD-Chef Heiko Maas (Foto: dpa) warnte Ulrich vor einem "Betrug an den Grünen-Wählern hier im Land und Verrat an den Kindern aus Hartz-IV-Familien". Wenn man etwas für das Saarland herausholen wolle, sei es zudem der "Gipfel der Dummheit, so etwas im Vorfeld in den Medien herauszuposaunen". Die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz (Linke) nannte Ulrichs Haltung "unappetitlich".
Ulrich sprach gestern von einer "Geisterdebatte", bekräftigte aber, dass man über ein Angebot "entlang inhaltlicher Erwägungen zumindest diskutieren" müsse. Dies liege aber weder vor, noch sei es avisiert oder angefordert worden. Die Saar-Grünen blieben bei ihrer Ablehnung der Reform. Die Grüne Jugend erinnerte die SPD an Absprachen zwischen Bund und einzelnen Ländern in ihrer Regierungszeit. red/ulb
