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Parteitag zur Groko
Martin Schulzwarnt die SPDvor Neuwahlen

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kämpft morgen auch um sein Amt.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kämpft morgen auch um sein Amt. FOTO: Peter Kneffel / dpa
Berlin/Saarbrücken. Kurz vor dem Parteitag der SPD werben der Vorsitzende und führende Sozialdemokraten energisch für Verhandlungen über eine große Koalition.

Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag hat die SPD-Spitze um Martin Schulz offensiv für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Schulz warnte die Delegierten im Magazin „Spiegel“ vor den Folgen von Neuwahlen für die Partei, sollte die Tür für eine Neuauflage der großen Koalition zugeschlagen werden.



Beim SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmen 600 Delegierte darüber ab, ob das Sondierungsergebnis von SPD ausreicht und ihre Partei in förmliche Vertragsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll. Dabei sind sie an die diversen Empfehlungen ihrer Landesverbände nicht gebunden.

Schulz sagte, dass es bei einer Absage an Koalitionsverhandlungen „ziemlich rasch“ zu Neuwahlen kommen würde. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. „Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft“, sagte der SPD-Chef, der morgen auch um seine politische Zukunft kämpft.

Rund 40 SPD-Politiker aller Flügel plädierten in einem Aufruf für ein Ja des Parteitags – „aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD“. Zu den Unterzeichnern zählen auch die ehemaligen Juso-Vorsitzenden Niels Annen und Björn Böhning – obwohl die Jusos die Speerspitze der Groko-Gegner bilden. Auch der frühere Saar-SPD-Chef Reinhard Klimmt warb in der SZ für Groko-Gespräche: „Die große Koalition hat in den letzten vier Jahren gar nicht so schlecht gearbeitet.“ Unterm Strich komme er zu der Meinung: „Die sollen einfach weiterarbeiten und ihre Arbeit noch ein bisschen verbessern.“

Der Parteitag ist für die SPD-Führung nur die erste Hürde: Sollten die Delegierten für Koalitionsverhandlungen stimmen, müsste das Endergebnis dann nochmal der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid vorgelegt werden.  Den Widerstand gegen eine Neuauflage der Groko führen die Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert an. Sie fürchten nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis eine Verwässerung des Profils der Partei und einen weiteren Niedergang. Auch die Saar-Jusos appellierten am Freitag erneut an die Delegierten, gegen Groko-Gespräche zu stimmen.



Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, stärkte Schulz erneut den Rücken. Im Fall eines Neins der SPD zu einer neuen großen Koalition erwarte er „Chaos“. Aber: „Ich gehe davon aus, dass es eine klare Zustimmung geben wird“, machte er mit Blick auf den Parteitag deutlich.

Bei den Wählern kann die SPD derzeit nicht punkten. Im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag stürzte die Partei auf 20 Prozent ab; das sind drei Prozentpunkte weniger als Anfang Dezember.