Machtwort von Merkel: Keine Steuersenkung
Berlin/Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) hat trotz zunehmender Forderungen nach weiteren Entlastungen raschen Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. Auch wird Deutschland - im Gegensatz zu Großbritannien - zur Ankurbelung der Wirtschaft die Mehrwertsteuer nicht wieder reduzieren. Das stellte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern klar
Berlin/Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) hat trotz zunehmender Forderungen nach weiteren Entlastungen raschen Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. Auch wird Deutschland - im Gegensatz zu Großbritannien - zur Ankurbelung der Wirtschaft die Mehrwertsteuer nicht wieder reduzieren. Das stellte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern klar. "Für die Bundesregierung kann ich definitiv ausschließen, dass es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben wird", sagte Steg. Auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer noch im kommenden Jahr, wie sie die CSU und Teile der CDU fordern, sei nicht Gegenstand des Regierungshandelns. Merkel sei "der festen Überzeugung, dass Steuersenkungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl in Betracht kommen".
Die Kanzlerin schloss aber andere Schritte gegen den Wirtschaftsabschwung nicht aus. Anfang Januar wolle die große Koalition über mögliche neue Schritte beraten. Das habe sie mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, sagte Merkel gestern in Paris. Dann werde darüber beraten, ob es eine neue Situation für die deutsche Wirtschaft gebe. Zunächst müsse die Wirkung der bereits beschlossenen Konjunktur- und Entlastungsmaßnahmen abgewartet werden, sagte Merkel. Eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie Großbritannien zur Ankurbelung des Konsums plant, lehnte Merkel ebenso ab wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy.
Merkel und der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy trafen sich in Paris mit ihren Kabinetten zu einem Ministerrat, in dessen Mittelpunkt das Konjunkturpaket der EU-Kommission gegen die Wirtschaftskrise stand. Es soll rund 130 Milliarden Euro umfassen. Frankreich hatte im Vorfeld auf ein stärkeres Engagement Deutschlands gedrängt. Die Kanzlerin bekräftigte, dass die Bundesregierung ihren Anteil am EU-Konjunkturpaket schon durch "eine Reihe von Beiträgen" weitgehend erfüllt sieht. Sie verwies unter anderem auf die geplante Senkung der Kfz-Steuer und Erleichterungen für Handwerker. , Seite A 4: Meinung
