Machtkampf in der Türkei – Regierungschef Davutoglu gibt auf

Istanbul/Brüssel · Im Machtkampf mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seine Ämter als Partei- und Regierungschef aufgeben. Davutoglu kündigte gestern in Ankara einen Sonderparteitag der AKP für den 22. Mai an, bei dem er nicht mehr für den Vorsitz der islamisch-konservativen Partei kandidieren werde. Das bedeutet auch, dass Davutoglu danach nicht mehr als Regierungschef weitermachen wird. Für die EU und Kanzlerin Angela Merkel war Davutoglu in der Flüchtlingskrise der Verhandlungspartner auf türkischer Seite.

Die EU-Kommission empfahl derweil die Aufhebung der Visa-Pflicht für türkische Bürger ab dem Sommer und griff damit eine Kernforderung Ankaras auf. Zudem will die Behörde EU-Staaten, die sich gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen sperren, hohe Ausgleichszahlungen aufdrücken. > e, Interview, : Meinung

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