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Verfassungsschutz-Chef
Eine butterweiche Landung für Maaßen

Hans-Georg Maaßen muss seinen bisherigen Posten als Chef des Verfassungsschutzes räumen, wird dafür aber Staatssekretär.
Hans-Georg Maaßen muss seinen bisherigen Posten als Chef des Verfassungsschutzes räumen, wird dafür aber Staatssekretär. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Der Chef des Verfassungsschutzes muss gehen. Er wechselt aber ins Innenministerium. Die Berufung zum Staatssekretär kommt einer Beförderung gleich. Von Hagen Strauss

(SZ/dpa) Zunächst ein Gespräch unter vier Augen: CSU-Chef Horst Seehofer kam gestern schon um 15 Uhr ins Kanzleramt, um sich mit Angela Merkel (CDU) in ihrem Büro im siebten Stock zu besprechen. Eine Stunde später stieß SPD-Chefin Andrea Nahles dazu. Da hatten Merkel und Seehofer schon einen Lösungsvorschlag parat. Der lautete: Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Er soll stattdessen Staatssekretär werden. Ein Wechsel, der sich für den 55-Jährigen in wahrsten Wortsinn lohnen dürfte.


Dem Vernehmen hatte sich Seehofer vor dem Krisentreffen der drei Parteichefs in einer längeren Besprechung mit den Spitzenbeamten seines Ministeriums beraten, um anschließend den Plan dann der Kanzlerin zu unterbreiten. Maaßen soll nun als beamteter Staatssekretär zu Seehofer ins Ministerium wechseln. In Berlin gilt es als Karrieresprung, wenn man als Leiter einer untergeordneten Behörde direkt in die Schaltstelle der Macht und nahe am Minister versetzt wird. Die Berufung zum Staatssekretär kommt somit einer Beförderung gleich.

Aber nicht nur das: Maaßens monatliches Grundgehalt steigt damit offenbar von bisher rund 11 000 auf über 14 000 Euro brutto. Er legt also eine butterweiche Landung hin. Hinter den Kulissen hieß es am gestrigen Abend, Nahles habe dem Kompromiss zunächst sehr skeptisch gegenübergestanden – eine Beförderung für den ungeliebten Spitzenbeamten, der wegen seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz heftig in die Kritik geraten war? Schwer zu vermitteln, hieß es anfänglich. Deswegen hätten sich die Gespräche auch auf fast zwei Stunden hingezogen. Die SPD-Chefin soll dann aber signalisiert haben, dass die Entscheidung am Ende bei Seehofer liege; er müsse sie auch begründen.



Um Seehofers politischen Kopf ging es schließlich auch – der Minister hatte Maaßen immer den Rücken gestärkt, er wollte ihn partout nicht entlassen. Hingegen hatte die SPD zuletzt ultimativ und mit Nachdruck den Rauswurf Maaßens verlangt. Mit der nun gefundenen Lösung glauben alle Beteiligten, ihr Gesicht wahren zu können. Seehofer kann im Amt verbleiben, Nahles hat sich durchgesetzt, weil Maaßen als Verfassungsschutzpräsident gehen muss, und auch die Kanzlerin kann beruhigt sein. Sie hatte betont, an der Personalie werde die Koalition nicht scheitern. Dazu ist es nun auch nicht gekommen. Innerhalb von wenigen Monaten stand ihr Bündnis allerdings zum zweiten Mal kurz vor dem Aus, was einiges über den Zustand der schwarz-roten Koalition aussagt. Auch die erste Krise hatte Seehofer verschuldet wegen des von ihm angezettelten Streits mit Merkel um seinen Masterplan Migration.

Pikant ist nicht nur Maaßens Gehaltssprung, der noch für Diskussionen sorgen dürfte. Sondern noch etwas anderes: Seehofer verfügt bereits über acht Staatssekretäre, fünf beamtete und drei parlamentarische. Nur Männer. Jetzt soll ein neunter hinzukommen – oder ein anderer muss seinen Platz räumen. Das war gestern noch unklar. Der Minister war zu Beginn seiner Amtszeit schon heftig für seine aufgeblähte Führungsriege kritisiert worden.

Entsprechend hart fiel auch das Urteil der Opposition gestern aus: „Das ist eine unfassbare Mauschelei“, so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.“

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann spottete: „Da wissen ja nun alle anderen Behördenleiter, was in dieser Regierung gefragt ist. Wer Ärger macht, kommt weiter.“ Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.“ Das Innenministerium dürfe keine Resterampe „für politisch unhaltbare Beamte“ sein, so Bartsch.

Der heutige Tag dürfte daher wieder ein unangenehmer für Horst Seehofer werden – der Innenminister will die Details der Einigung mit Merkel und Nahles vorstellen. Unangenehme Fragen sind da gewiss.