Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat trotz heftiger Proteste sein Vorgehen gegen das Durchstechen geheimer Dokumente aus seinem Hause verteidigt. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) betonte jedoch gestern, es handele sich um Anzeigen gegen Unbekannt, nicht gegen Journalisten oder Blogger. Dem Bundesamt geht es dem Vernehmen nach vor allem darum herauszufinden, auf welchen Wegen die Informationen zu den Journalisten des Internetportals Netzpolitik.org gelangten. Maaßen sagte der "Bild am Sonntag" (BamS): "Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Ex tremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen. . . . Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz."

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU ) begrüßte die Aussetzung der Ermittlungen . Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) ließ wissen, dass sein Haus Generalbundesanwalt Harald Range frühzeitig auf die heikle Problematik hingewiesen habe, gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, sei das Ministerium am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden. Das Ministerium habe daraufhin nach eigener Darstellung Range signalisiert, dass es das Verfahren für falsch halte.

Am vergangenen Donnerstag war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netz politik.org eingeleitet hat. Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten.

Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit an sich" bezeichnet. Um Unterstützung zu zeigen, demonstrierten am Samstag in Berlin rund 1300 Menschen. Die Veranstalter und Betreiber des Blogs sprachen sogar von 2000 bis 3000 Teilnehmern. Range sieht sich derweil mit Rücktrittsforderungen auch aus der schwarz-roten Koalition konfrontiert.