Maas wirft CDU bei Hartz IV Blockade vor
Saarbrücken. Heiko Maas (Foto: SZ), Saar-SPD-Chef, hat die CDU aufgerufen, eine Einigung im Hartz-IV-Streit im Vermittlungsausschuss "nicht weiter zu blockieren". Die Bundesregierung müsse das Bildungspaket nachbessern und die Regelsätze "transparent und nachvollziehbar" berechnen, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied. Zudem forderte Maas einen allgemeinen Mindestlohn
Saarbrücken. Heiko Maas (Foto: SZ), Saar-SPD-Chef, hat die CDU aufgerufen, eine Einigung im Hartz-IV-Streit im Vermittlungsausschuss "nicht weiter zu blockieren". Die Bundesregierung müsse das Bildungspaket nachbessern und die Regelsätze "transparent und nachvollziehbar" berechnen, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied. Zudem forderte Maas einen allgemeinen Mindestlohn. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies Forderungen nach einem größeren Plus beim Regelsatz aber als "politischen Nachschlag" zurück. Die Sätze seien, wie vom Verfassungsgericht gefordert, transparent und nachvollziehbar berechnet. red