Außenpolitik Maas will Prinzip der Einstimmigkeit in EU aufweichen
Brüssel · Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik aufzuweichen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Welt werde es immer wichtiger, dass die Europäische Union nach Außen hin als Einheit auftrete, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Deswegen könne es helfen, künftig „mehr mit Mehrheitsentscheidungen“ zu arbeiten.
Derzeit kommt es immer wieder vor, dass sich die EU wegen der Blockade einzelner Mitgliedstaaten international nicht positionieren kann. Seit geraumer Zeit blockiert beispielsweise Ungarn eine Beteiligung der EU an Diskussionen um Pläne für ein neues internationales Regelwerk zur Stärkung der Rechte von Migranten. Grund ist die stark migrationskritische Haltung der Regierung in Budapest.
