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Eckpunkte des neuen Außenministers
Maas will Partnerschaft mit Frankreich stärken

Heiko Maas (SPD), Außenminister, spricht im Bundestag.
Heiko Maas (SPD), Außenminister, spricht im Bundestag. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin/Paris. Außenminister Maas setzt erste Akzente: Für ein aktives Deutschland, ein starkes Europa, den Kampf gegen Terror.

Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bei ersten Auftritten zum Auftakt seiner Amtszeit für eine „neue deutsch-französische Dynamik“ in der Europapolitik geworben und zugleich ein Bekenntnis zum Engagement Deutschlands für Frieden und Stabilität weltweit abgelegt. Er bekannte sich auch zum Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus.


Bei  seiner ersten Auslandsreise  warb er bereits am späten Mittwochabend in Paris dafür, „die ausgestreckte Hand“ von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas „endlich auch zu ergreifen“. Macron hatte schon vor Monaten Reformvorschläge für die EU gemacht, zu denen ein europäischer Finanzminister oder ein Eurozonen-Haushalt zählen.

Im Bundestag warb Maas gestern in seiner ersten Parlamentsrede als Bundesaußenminister für ein weiteres militärisches Engagement Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, etwa im Irak. „Unser Engagement für Frieden und Stabilität, und zwar weltweit, müssen wir auch durch einen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterlegen“, sagte der SPD-Politiker. Gegen die Terrormiliz IS  brauche man einen langen Atem: „Unsere Erfolge sind fragil“, warnte der Saarländer. Ein Nachlassen im Irak „wäre gerade jetzt das völlig falsche Signal“. Anlass der Bundestags-Debatte war die Beratung über die Verlängerung der wichtigsten Bundeswehreinsätze. Dabei soll der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung der Anti-IS-Kämpfer auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bisher ist er auf die Kurdenregion im Norden beschränkt.

Bereits bei seiner Antrittsrede im Außenministerium hatte sich Maas am Mittwoch gegen eine deutsche Außenpolitik gewandt, „die sich wegduckt“. Sie sei in der aktuellen Weltlage womöglich sogar noch gefährlicher als eine, die sich selbst überschätzt, sagte Maas.