Maas verteidigt neues Gesetz zur Datenspeicherung
Berlin/Saarbrücken · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) hat die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen scharfe Kritik verteidigt. "Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor", sagte Maas gestern nach dem Kabinettsbeschluss zur Wiedereinführung des Ermittlungsinstruments.
28.05.2015
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Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sei gewahrt, gerichtliche Vorgaben würden eingehalten. Die Bundesregierung will eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für zehn Wochen zulassen, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror darauf zugreifen können. > , Meinung
