Rüstungsexport Maas verteidigt Lieferung von Booten an Saudis
Rom · Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte die Lieferung: Die Genehmigung für den Rüstungsexport „widerspricht nicht unseren eigenen Richtlinien“, sagte Maas am Freitag am Rande seines Antrittsbesuchs in Rom. Der Außenminister verwies darauf, dass das Geschäft noch von der geschäftsführenden Bundesregierung genehmigt worden sei.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Rüstungsexporte mehr an Länder geben soll, die wie Saudi-Arabien „unmittelbar“ am Krieg in Jemen beteiligt sind. Allerdings gilt für bereits erteilte Vorgenehmigungen ein Bestandsschutz.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, warf der neuen großen Koalition vor, nach nur einer Woche im Amt ihr Versprechen zu brechen, bei Rüstungsexporten restriktiver vorzugehen. Wirtschaftliche Interessen erhielten den Vorrang vor Menschenrechten. Auch die Linke kritisiert die Exporte scharf. „Die neue Bundesregierung setzt die verhängnisvolle Aufrüstung der Jemenkriegskoalition fort, als hätte es die Bundestagswahl nicht gegeben“, sagte Außenexperte Stefan Liebich.
