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Asylstreit
Maas und Altmaier: Asylstreit schadet deutschem Ansehen

Heiko Maas (SPD)
Heiko Maas (SPD) FOTO: dpa / Sina Schuldt
Berlin/Saarbrücken. SPD-Außenminister Heiko Maas hat CDU und CSU aufgerufen, ihren Asylstreit schnell zu beenden. Eine offene, ehrliche und auch kritische Debatte über ein so wichtiges Thema sei zwar grundsätzlich nötig. Von Pascal Becher
Pascal Becher

„Ich glaube allerdings, dass die Art und Weise, wie diese Debatte mittlerweile geführt wird, dem Ansehen Deutschlands schadet und vor allen Dingen auch der deutschen Bundesregierung schadet.“


Maas stützte die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel ausgehandelten Asylbeschlüsse. „Es sind alle aufeinander zugegangen. Wir wissen, dass es nur europäische Lösungen geben kann, nationale Lösungen sind keine Lösungen.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich gestern weiter offen für einen Dialog mit den Bayern, sieht aber die CDU nicht in der Bringschuld. „Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt.“ Altmaier warnte zudem davor, die Tragweite des Streits zu unterschätzen.  Es stehe mehr auf dem Spiel als die Einheit der CDU und CSU. Es gehe um „das Ansehen das Landes, die Handlungsfähigkeit und die Regierungsfähigkeit“.