Maas rechtfertigt schnellere Abschiebung krimineller Ausländer
Berlin · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) hat den Beschluss der Bundesregierung über eine leichtere Ausweisung straffällig gewordener Ausländer gerechtfertigt. Sie diene auch dem "Schutz von Hundertausenden Flüchtlingen, die völlig unbescholten bei uns leben" vor einem Generalverdacht, erklärte Maas gestern.
Kriminelle müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Das Bundeskabinett hatte mit seinem Beschluss gestern auf die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht reagiert. In Zukunft soll demnach ein Ausländer mit Abschiebung rechnen müssen, wenn er wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Beim Asylpaket II zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen zeichnete sich gestern ein Kompromiss ab. > e
