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Maas gibt Gas

Von einem guten Tag für die Mieter in Deutschland sprach Heiko Maas gestern nach der Verabschiedung der lange umstrittenen Mietpreisbremse im Bundestag. Es war aber auch ein guter Tag für den Minister selbst. Der Saarländer ist ein Aktivposten der großen Koalition. Stefan Vetter,Thomas Schäfer (SZ)

Heiko Maas steht auf der Wiese vor dem Reichstag und strahlt bis hinter beide Ohren. Dann hält der Justizminister triumphierend ein Pappschild in die Kameras. Das rote Ding soll die "Mietpreisbremse" symbolisieren, die der Bundestag gerade verabschiedet hat. Es ist sein Gesetz. Sein Erfolg. Das soll alle Welt wissen. Deshalb der "Bildtermin" an dem ungewöhnlichen Ort, der an diesem Donnerstag wie immer auch von zahlreichen Touristen frequentiert wird. Heiko Maas hat ein großes Sendungsbewusstsein.

Dass die Mietpreisbremse womöglich nur Symbolpolitik ist, hat die Opposition dem Sozialdemokraten in der abschließenden Debatte noch mal unter die Nase gerieben. Von einem "Bremschen" sprechen Grüne und Linke, von einer "Mogelpackung" und davon, dass sein Gesetz "mehr Loch als Käse" sei. Dagegen schwärmt der 48-jährige Saarländer von einem "verdammt guten Tag für die Mieter in Deutschland".

So läuft halt das parlamentarische Geschäft. Nur bei der Feststellung eines CDU-Redners ("Das Ringen hat sich gelohnt") überkommt Maas ein säuerliches Lächeln. Tatsächlich hat der Koalitionspartner nichts unversucht gelassen, um ihm Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Bei CDU und CSU rechnen sie ohnehin damit, dass viele der verabschiedeten Bestimmungen noch zum Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen werden. Im Augenblick bleibt jedoch eine frohe Botschaft hängen: Die SPD hat eine weitere Herzensangelegenheit durchgesetzt. Dank ihres Ministers Maas.

Ehrgeizig und medienwirksam. Davon kündete der Kabinettsneuling schon, als die Tinte unter dem schwarz-roten Koalitionsvertrag noch nicht richtig trocken war. Prompt nervte Maas die Union mit der Ansage, vorerst keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, obwohl man exakt das Gegenteil vereinbart hatte. Bei diesem Schwebezustand ist es bis heute geblieben. Überhaupt avancierte Maas beim Thema innere Sicherheit zum roten Tuch für die Union.

Für seine Arbeit bekam der Triathlet gerade in den vergangenen Wochen häufig auch in überregionalen Medien Lob. "Das Bundesjustizministerium gewinnt wieder an Präsenz", schrieb die "Süddeutsche". Der Minister , dem "bei Amtsantritt nicht allzu viele allzu viel zutrauten", gehöre zu den "nachrichtenhäufigsten Ministern" des Kabinetts Merkel. "Maas ist ein körperlich schmaler und eher kleiner Mann, der die Gabe hat, groß aufzufallen." Die "Frankfurter Allgemeine" wiederum meinte, Maas sei ein "wichtiger Maschinist" der großen Koalition. Und die "Augsburger Allgemeine" konstatierte: "Würden Minister nach der Zahl der Gesetze bezahlt, die sie produzieren - Heiko Maas wäre der Spitzenverdiener der Koalition."

Der einstige Oppositionsführer im Saar-Landtag marschiert allerdings nicht immer Seit' an Seit' mit seinem Parteichef Sigmar Gabriel . Während der ein gewisses Verständnis für die Pegida-Bewegung zu entwickeln schien, bezeichnete Maas die selbsternannten Retter des Abendlandes auf allen Kanälen unbeirrt als "Heuchler" und "Schande für Deutschland". Sein sorgsam gepflegtes Bild vom unerschrockenen Kämpfer bekam allerdings Kratzer, als ruchbar wurde, dass Maas sein Haus in Saarlouis nach dem Umzug an die Spree über einen Makler vermietet hatte und die Courtage von zwei Kaltmieten den Mieter bezahlen ließ. Das war zwar geltendes Recht. Trotzdem wurde das Private zum Politikum. Denn nach seinem damals schon vorliegenden Entwurf zur Mietpreisbremse hat der Vermieter die Courtage zu tragen. Maas holte das umgehend nach. So hielt sich der Schaden in Grenzen.

Seiner Popularität in der eigenen Partei tat das ohnehin keinen Abbruch. Dies dürfte auch am heutigen Vormittag zu spüren sein, wenn der Bundestag die Frauenquote verabschiedet. Federführend dafür waren SPD-Familienministerin Manuela Schwesig - und Heiko Maas . "Das ist doch eine schöne Woche für uns", hieß es gestern bei den Sozialdemokraten in der Hauptstadt.

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HintergrundDie Mietpreisbremse senkt die Mieten nicht, soll aber den Anstieg in Ballungsgebieten bremsen. Sie gilt nicht für bestehende Mietverträge, sondern nur bei Neuvermietungen. Künftig darf der Mietpreis höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind ausgenommen. Das Gesetz soll am 1. Juni in Kraft treten. Umgesetzt werden muss es von den Bundesländern. Sie weisen Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt aus, in denen die Mietpreisbremse greifen soll. Mit dem Gesetz wird auch das Bestellerprinzip für Maklergebühren eingeführt. So soll künftig sichergestellt werden, dass diejenige Partei, die einen Makler beauftragt, ihn auch bezahlen muss. epd