Maas für Volksentscheide auf Bundesebene
Saarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas will Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Ein entsprechendes Positionspapier, das Maas als Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Freiheit und Demokratie" erarbeitet hat, sieht Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als "dritte gesetzgebende Säule neben Bundestag und Bundesrat" vor
18.02.2011
, 21:36 Uhr
Saarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas will Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Ein entsprechendes Positionspapier, das Maas als Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Freiheit und Demokratie" erarbeitet hat, sieht Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als "dritte gesetzgebende Säule neben Bundestag und Bundesrat" vor. jos
