Maas fordert von Justiz mehr Härte gegen Falschnachrichten
Berlin · Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden. "Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Bei übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens drohten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. "Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen."
Die Bundestagsfraktionschefs von Union und SPD , Volker Kauder (CDU ) und Thomas Oppermann (SPD ), wollen bald über Regelungsmöglichkeiten sprechen. Anlass sind eine Zunahme falscher Nachrichten in Deutschland und die Erfahrungen aus den USA: Im US-Wahlkampf hatten gefälschte Nachrichtenartikel Hochkonjunktur.
