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Maas entwirft neue Strategie im Umgang mit den USA

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Heiko Maas (SPD)
Außenminister Heiko Maas (SPD) FOTO: dpa / Soeren Stache
Berlin. Der Außenminister will US-Präsident Trump künftig stärker rote Linien aufzeigen – und benennt sie auch. Kanzlerin Merkel überrascht der Alleingang. Von dpa

Außenminister Heiko Maas will der nur schwer berechenbaren Außenpolitik von Präsident Donald Trump eine neue deutsche USA-Strategie entgegensetzen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ plädierte der SPD-Politiker gestern für eine „balancierte Partnerschaft“, in der „wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden“. Das gelte vor allem für die US-Sanktionspolitik.


Ein gemeinsames Konzept der Bundesregierung ist die Maas-Strategie allerdings nicht. „Das war kein abgestimmter Artikel, sondern das ist seine Meinungsäußerung“, sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Es sei aber „von der Grundstruktur her ein wichtiger Beitrag“, weil auch er zum Ausdruck bringe, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse, wie sie selbst es früher schon ausgedrückt habe.

Maas zufolge geht es vor allem darum, „europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen“. Konkret bedeutet dies für den Minister, im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten und einen Europäischen Währungsfonds zur Vergabe von Finanzhilfen zu schaffen. Zudem fordert Maas eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne.



„Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen“, schreibt Maas in dem Artikel. „Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren.“ Zumal die Veränderungen in der US-Politik weit vor der Wahl Trumps begonnen hätten und seine Amtszeit „absehbar überdauern“ werden. Daher sei es keine Option, „diese Präsidentschaft einfach auszusitzen“. Das Auswärtige Amt arbeitet seit längerem an der neuen Strategie für die transatlantischen Beziehungen. Ausgangspunkt ist die teilweise auch direkt gegen Deutschland gerichtete Politik Trumps. Dazu gehören beispielsweise die gegen den deutschen Handelsüberschuss gerichteten Strafzölle auf Stahl und Aluminium oder die Sanktionen gegen Russland, die auch deutsche Unternehmen betreffen. Auch der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinführung von Sanktionen würden deutsche Unternehmen belasten.

„Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln“, ist der Maas-Artikel im Internet überschrieben. Merkel hob in ihrer Stellungnahme dazu allerdings auch die Punkte hervor, in denen ihr die Zusammenarbeit mit den USA besonders wichtig ist. Vor allem im Sicherheitsbereich sei sie „extrem nützlich und hilfreich“. Zu den gemeinsamen Zahlungssystemen mit den USA sagte sie, dass hier eine „enge Partnerschaft“ nötig sei. Und bei den internationalen Abkommen müsse die Tür für die USA weiter offen stehen.

Wie man mit dieser erratischen Außenpolitik umgehen möchte, hat die Bundesregierung bisher noch nicht so richtig für sich herausgefunden. Sie will sie jedenfalls nicht nur ertragen und darauf hoffen, dass die Amtszeit Trumps möglichst bald endet. Sie will dagegenhalten. Wie und wie stark, ist aber noch unklar. Der Maas-Artikel ist eine erste Ideensammlung.

Gleichzeitig bekennt sich Maas darin zu höheren Verteidigungsausgaben, die die USA fordern. „Diesen Weg hat die Bundesregierung eingeschlagen“, so der SPD-Politiker. „Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität.“ Ziel sei jedoch eine Europäische Sicherheitsunion.