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| 21:10 Uhr

Luxemburgs Außenminister: Das ist erniedrigend

Saarbrücken. Die Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück auf das Großherzogtum hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Foto: afp) in scharfer Form zurückgewiesen. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagte er gestern, man könne ja nichts dagegen haben, wenn die Deutschen sich gegen Steuerhinterziehung wehren wollten

Saarbrücken. Die Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück auf das Großherzogtum hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Foto: afp) in scharfer Form zurückgewiesen. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagte er gestern, man könne ja nichts dagegen haben, wenn die Deutschen sich gegen Steuerhinterziehung wehren wollten. Aber wenn Steinbrück im Hinblick auf Steueroasen Luxemburg in eine Reihe mit der Schweiz, Liechtenstein und Ouagadougou stelle, sei dies "für die Afrikaner verletzend und für Luxemburg erniedrigend". Immerhin herrsche auch in Luxemburg, genau wie in den anderen Ländern der EU, eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit. Zugleich wies Asselborn darauf hin, dass Luxemburg am 13. März bereits seine Regeln zum Bankgeheimnis gelockert und damit den aktuellen Erfordernissen angepasst habe. Dieser Schritt sei nicht leicht gefallen, denn er habe auch Folgen für die ökonomischen Interessen Luxemburgs. Nun halte man sich an die Regeln, die auch Geltung in der übrigen EU besäßen: "Die werden wir respektieren." Auch den Vorwurf, dass das Großherzogtum nicht das Musterabkommen der OECD im Fall der Steuerhinterziehung akzeptiere, wies der Außenminister zurück. Falls der deutsche Fiskus sich an Luxemburg mit dem Hinweis der Steuerhinterziehung wende, werde die entsprechende Bank sich nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen und Informationen zurückhalten dürfen. Allerdings werde es auch keinen Informations-Automatismus geben, fügte Asselborn hinzu: "Die deutsche Seite wird nicht auf Knopfdruck informiert, wer wie viel auf einem luxemburgischen Konto stehen hat." Zudem seien die vier Grundregeln der EU zu respektieren, und zwar der freie Verkehr von Personen, von Gütern, von Dienstleistungen und von Kapital. Ferner sei die Erhebung der Quellensteuer ab dem Jahr 2011 geplant. Schließlich müsse man berücksichtigen, dass Luxemburg ein internationaler Bankenstandort geworden sei, an dem auch viele Grenzgänger ihr Brot verdienten. "Wenn der Finanzplatz Luxemburg zerschlagen werden sollte, haben wir alle nichts gewonnen." Man dürfe die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Luxemburg nicht gefährden, forderte auch der Hauptgeschäftsführer der Saar-Handwerkskammer, Georg Brenner. gf/low