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Wegen Luftverschmutzung
Bayerns Justiz erwägt Beugehaft für Politiker

München. Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in München will die bayerische Justiz jetzt eine Beugehaft für Beamte und Politiker prüfen. Es habe sich gezeigt, dass die Landesregierung auch unter dem Druck von Zwangsgeldern bei der Änderung von Luftreinhalteplänen nicht einlenke, schrieb der bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem gestern veröffentlichten Brief an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Landesregierung. Von afp

Nun würden härtere Maßnahmen in Erwägung gezogen. Die DUH will Bayern seit Jahren gerichtlich dazu zwingen, die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid in München durchzusetzen.


Seit dem Jahr 2012 musste die bayerische Regierung bereits mehrere tausend Euro Zwangsgelder zahlen, weil sie das Urteil nicht umgesetzt hat. Wie das Gericht nun schrieb, seien die bisherigen Maßnahmen „fruchtlos“ geblieben. „Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger“, erklärten die Richter.