Verbesserungen und Kritik Der Groko-Streit zum Rentenpaket endet – die Kritik nicht
Berlin · Die Koalition beschließt soziale Verbesserungen. Wie es mit der Alterssicherung weitergeht, bleibt erstmal offen. Die Wirtschaft ist schon jetzt bedient.
Um 00.12 Uhr verbreitete die Pressestelle der Union die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsgipfels, sieben Minuten vor der SPD. Da hatte sich der Streit um das Rentenpaket in Luft aufgelöst; schon am Morgen wurde alles im Kabinett auch offiziell beschlossen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD), um dessen Vorschläge es ging, zeigte sich „sehr zufrieden“. Scharfe Kritik kam am Tag danach von der Wirtschaft. Eine Übersicht über die Beschlüsse:
Rentenniveau: Die „doppelte Haltelinie“, die schon im Koalitionsvertrag steht, ist jetzt amtlich: Das durchschnittliche Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent des Einkommens sinken; der Beitrag nicht über 20 Prozent steigen. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent. Das Ganze gilt freilich nur bis 2025. Was danach kommt, wenn es immer mehr Rentner und immer weniger Arbeitnehmer gibt, bleibt offen. Dazu soll bis zum März 2020 eine Expertenkommission Vorschläge machen. Die Forderung der SPD, schon jetzt ein langfristiges Rentenniveau von 48 Prozent festzulegen, wurde nicht aufgegriffen. Eine ähnliche Festlegung auf der Beitragsseite verlangte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Die gesamten Sozialabgaben müssten langfristig unter 40 Prozent gehalten werden. Derzeit liegen sie bei 39,75 Prozent.
Rentenverbesserungen: Die sogenannte Mütterrente wird ausgeweitet. Zu den schon geltenden zwei Entgeltpunkten für vor 1992 geborene Kinder kommt nun ein halber Prozentpunkt dazu. Rund zehn Millionen Mütter können damit auf rund 16 Euro mehr Rente im Monat hoffen. Eine gewisse Benachteiligung gibt es damit immer noch, wie aus der CDU-Frauenunion sogleich bemängelt wurde. Denn für nach 1992 geborene Kinder werden drei Beitragspunkte gutgeschrieben. Mehr Geld gibt es auch für Erwerbsgeminderte. Bei ihnen wird künftig schrittweise ein fiktives Renteneintrittsalter von 67 Jahren zugrunde gelegt. Und nicht 62 Jahre wie bisher.
Arbeitnehmer-Entlastung: Darüber war am meisten gestritten worden. Weil die Arbeitslosigkeit so niedrig ist, ist die Kasse der Arbeitslosenversicherung voll. Um 0,3 Punkte solle der Beitrag gesenkt werden, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. CDU und CSU verlangten zuletzt jedoch mehr, mindestens minus 0,5 Prozentpunkte. Die Lösung: Zum 1. Januar sinkt der Beitrag durch eine Gesetzesänderung um 0,4 Prozentpunkte, weitere 0,1 kommen per Verordnung befristet bis 2022 hinzu. Ob das längerfristig hält, soll davon abhängen, ob die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit auch dann noch über 22,5 Milliarden Euro liegen. Für durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer macht der Beschluss monatlich 16 Euro mehr im Portemonnaie aus. Midijobber können sogar auf ein Plus von 23 Euro kommen, weil die Verdienstgrenze, bis zu der nur reduzierte Sozialbeiträge anfallen, von 850 auf 1300 Euro erhöht wird. Erwerbslose sollen künftig das Arbeitslosengeld I schon bekommen, wenn sie innerhalb von 30 statt bisher 24 Monaten zwölf Monate gearbeitet haben.
Sonstiges: Bekräftigt wurde die Absicht, noch im September im Kabinett über die Verschärfung der Mietpreisbremse, das Baukindergeld und die Förderung des Wohnungsneubaus zu entscheiden. Gleiches gilt für die Förderung der beruflichen Weiterbildung.
Reaktionen: Außerhalb der Koalition gab es nur Kritik. Von „teurer Klientelpolitik“ und der „Verteilung ungedeckter Rentenpunkte“ sprach der Maschinenbauverband VDMA. Die Initiative Soziale Marktwirtschaft berechnete die Gesamtkosten mit 48 Milliarden Euro bis 2025, bis 2045 seien es weitere 239 Milliarden Euro. Das werde zu höheren Beiträgen führen. Arbeitgeberpräsident Kramer sagte, das Rentenpaket sei „unfair“, denn es werde als „Kostenbumerang“ auf die jüngere Generation zurückkommen. Kritik kam auch vom Handwerk und den Oppositionsparteien.
