Reaktionen auf die Wahl in Russland Lob auf der einen Seite, scharfe Kritik auf der anderen
Berlin · () Gespaltene Reaktionen auf das Ergebnis der Russland-Wahl: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Wladimir Putin gestern Morgen, wenn auch zurückhaltend. Angela Merkel (CDU) ließ zunächst nur mitteilen, sie nehme das Ergebnis „zur Kenntnis“. Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die demokratische Qualität des Urnenganges und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fand, der russische Präsident sei „schon lange kein Partner mehr“. Der Präsident versuche den Westen zu provozieren, wo er nur könne, sagte die CDU-Politikerin. Er setze auf militärische Stärke, weil Russland unter seiner Führung „ökonomisch schwach“ geworden sei. Man müsse sich genau anschauen, „was Putin weh tut“. Das seien die Wirtschaftssanktionen, die weitergehen müssten. Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sprach sich ganz im Gegensatz zu von der Leyen für eine Lockerung der Sanktionen aus. In Thüringen hätten manche Unternehmen deshalb bis zu 30 Prozent Einbußen.
() Gespaltene Reaktionen auf das Ergebnis der Russland-Wahl: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Wladimir Putin gestern Morgen, wenn auch zurückhaltend. Angela Merkel (CDU) ließ zunächst nur mitteilen, sie nehme das Ergebnis „zur Kenntnis“. Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die demokratische Qualität des Urnenganges und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fand, der russische Präsident sei „schon lange kein Partner mehr“. Der Präsident versuche den Westen zu provozieren, wo er nur könne, sagte die CDU-Politikerin. Er setze auf militärische Stärke, weil Russland unter seiner Führung „ökonomisch schwach“ geworden sei. Man müsse sich genau anschauen, „was Putin weh tut“. Das seien die Wirtschaftssanktionen, die weitergehen müssten. Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sprach sich ganz im Gegensatz zu von der Leyen für eine Lockerung der Sanktionen aus. In Thüringen hätten manche Unternehmen deshalb bis zu 30 Prozent Einbußen.
Noch härter als von der Leyen argumentierte der Chef der europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU): „Putin führt einen modernen Krieg gegen den Westen“, sagte er der „Bild“. Weber schlug sogar „neue Sanktionen“ vor und stellte zudem die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Frage, die russisches Gas direkt nach Deutschland führen soll.
Bundespräsident Steinmeier erklärte in seinem Glückwunschtelegramm an Putin, vom Ziel, eine kooperative Friedensordnung in Europa zu schaffen, sei man heute „beunruhigend weit entfernt“. Er hoffe, dass Putin seine neue Amtszeit dazu nutzen werde, „der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken“. Außenminister Maas sagte, Russland werde gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte gehe. Er erwarte aber mehr „konstruktive Beiträge“ als bisher.
Am anderen Ende der Bewertungsskala: die Linkspartei. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen forderte einen „Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen“. Die Bundesregierung dürfe den „Eskalationskurs“ nicht weiter mittragen und müsse sich für ein Ende der Sanktionen einsetzen.
Unterstützung für Putin gab es von den Rechtspopulisten: Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, gratulierten mit warmen Worten zum Wahlsieg.
