Bundestag Linke fordert Parlamentsreform

Berlin · Die Linke plädiert für eine Parlamentsreform, damit der Bundestag die Regierung effektiver kontrollieren kann. Das Konzept von Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sieht öffentliche Ausschusssitzungen vor, die im Internet übertragen werden.

Zudem sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister bei der Regierungsbefragung mindestens einmal pro Quartal im Bundestag Rede und Antwort stehen. Die Regierung soll Korte zufolge stärker von sich aus den Bundestag.

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