In seinem Schlusswort sagte Parteichef Guido Westerwelle gestern, die FDP trete für ein bürgerliches Bündnis mit der Union an. Vorstöße der SPD hinsichtlich einer Ampelkoalition nannte er "irreal", schloss ein solches Bündnis jedoch erneut nicht definitiv aus. Der frisch gewählte Bundesvorstand (wiedergewählt wurden auch Saar-Landesvorsitzender Christoph Hartmann und Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis) beschloss in seiner ersten Sitzung, eine förmliche Koalitionsaussage auf einem Parteitag in Potsdam eine Woche vor der Wahl zu formulieren.

Drei-Stufen-Tarif bei Steuern

In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP, die Steuersätze drastisch zu senken und einen Drei-Stufen-Tarif von zehn, 25 und 35 Prozent einzuführen. Für jedes Haushaltsmitglied soll es einen Grundfreibetrag von 8004 Euro geben. Das Kindergeld soll auf 200 Euro angehoben werden. Die Unternehmenssteuern wollen die Liberalen ebenfalls verringern und die Erhebung der Erbschaftssteuer den Ländern überlassen. Die Liberalen schätzen die jährlichen Kosten selbst auf 30 bis 35 Milliarden Euro, glauben aber, dass ein Großteil davon durch eine Belebung der Wirtschaft wieder hereinkommt. Zugleich fordern sie ein Neuverschuldungsverbot. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Pläne angesichts der ohnehin erwarteten Steuerausfälle "völlig haltlos". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der mit 86,7 Prozent überraschend deutlich wiedergewählt wurde, hielt dem entgegen, Steuersenkungen seien das beste Rezept, um die Wirtschaft wieder flott zu machen.

Die bisherigen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld will die FDP durch ein Bürgergeld in Höhe von 662 Euro pro Erwachsenen ersetzen. Es soll als eine Art negative Einkommenssteuer von den Finanzämtern ausgezahlt und bei steigendem Einkommen abgeschmolzen werden. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für eine Änderung des ursprünglichen Programmentwurfs und setzte die Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr durch. Als Lehre aus der Finanzkrise warnt die FDP in einem weiteren Beschluss vor einem Austrocknen der Finanzmärkte durch eine "überbordende Kontrolle". Nach kurzer Debatte lehnten die Delegierten die von der Bundesregierung geplante Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten als Eingriff in die Informationsfreiheit ab.

Gegen Subventionierung

Heftigere Kontroversen gab es um einen Antrag von Parteivize Andreas Pinkwart, jegliche Staatsbeteiligung an Opel abzulehnen, auch das von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Zwischenlösung erwogene staatliche Treuhandmodell. "Wir sind nicht aus der Kohlesubventionierung ausgestiegen, um jetzt in die Subventionierung der Autoindustrie einzusteigen", sagte Pinkwart. Der Politiker, der auch stellvertretender Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist, in dem das Opel-Werk Bochum liegt, erlitt mit seinem Antrag in einer Vorstandssitzung vor Beginn des Parteitages zunächst eine Abstimmungsniederlage, brachte ihn aber trotzdem ein.

FDP-Politiker aus anderen Opel-Ländern wie Jörg-Uwe Hahn aus Hessen empörten sich über den nicht mit ihnen abgestimmten Vorstoß. Um eine offene Konfrontation zu vermeiden, wurde Pinkwarts Papier um abschwächende Formulierungen ergänzt und dann mehrheitlich beschlossen. Nun wird eine Treuhandlösung zwar von der FDP weiterhin abgelehnt, zugleich aber eine staatliche Bürgschaft oder Garantie für den Fall akzeptiert, dass vorher eine verbindliche Erklärung eines privaten Investors zur Übernahme der Adam Opel AG vorliegt. "Wir sind nicht aus der Kohlesubventionierung ausgestiegen, um jetzt in die Subventionierung der Autoindustrie einzusteigen."

FDP-Parteivize Andreas Pinkwart