Nach parteiinternem Druck Landtagspräsident Meiser erklärt seinen Rücktritt
Saarbrücken · CDU-Politiker zieht nach Druck von Parteifreunden in der LSVS-Finanzaffäre Konsequenzen. Er will aber Abgeordneter im Saar-Landtag bleiben.
Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS) wegen Verdachts der Vorteilsgewährung und Untreue ermittelt, zieht Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) jetzt persönliche Konsequenzen. Meiser ist seit 2014 Präsident des LSVS. Gegenüber unserer Zeitung kündigte er seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten an. Das förmliche Rücktrittsschreiben werde am Montag bei der ersten Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) eingehen. Darin heißt es „Hiermit erkläre ich mit Wirkung zum 12. Februar 2018 meinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten. Ich bedanke mich beim Landtag des Saarlandes für das in den vergangenen Jahren in mich gesetzte Vertrauen und das Zusammenwirken zum Wohl des Landes.“ Er stellt zudem klar, dass er bis zur Neuwahl beim LSVS als dessen Präsident im Amt bleibe. Meiser ist seit 1999 Abgeordneter. Er will sein Landtagsmandat behalten.
Insbesondere aus der CDU wurde zuletzt der Rücktritt des Landtagspräsidenten gefordert. Meiser war früher Innenminister und Chef der CDU-Fraktion. Seine parlamentarische Immunität wurde gegen seinen Willen aufgehoben. Auf eine dagegen angekündigte Klage verzichtete er bislang. Über seinen Anwalt kündigte er eine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen an. Die Ermittler prüfen unter anderem, ob Meiser und weitere Präsidiumsmitglieder dafür gesorgt haben, dass Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nicht die kompletten Kosten seiner Geburtstagsfeier in der Mensa der Sportschule berechnet wurden. Bouillon wurden 6500 Euro in Rechnung gestellt. Die Kosten sollen mehr als doppelt so hoch gewesen sein. Zudem soll Meiser die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung auf LSVS-Rechnung bewirtet haben. Ihm wird weiter vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin einen Nebenjob beim LSVS besorgt zu haben.
Noch am Abend reagierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Meisers Rücktritt: „Klaus Meiser hat in einer persönlich sehr schwierigen Situation mit Rücksicht auf die Würde des Amtes und des Parlamentes die richtige Entscheidung getroffen. Damit hat er auch unser in ihn gesetztes Vertrauen erfüllt. Dafür zolle ich ihm persönlich und im Namen der CDU Saar Respekt.“ Unabhängig von der aktuellen Diskussion, so Kramp-Karrenbauer, bleibe festzuhalten, dass sich Klaus Meiser als Bürgermeister, Minister und Abgeordneter des Saarländischen Landtages für die Menschen im Saarland eingesetzt und über viele Jahrzehnte die Politik des Landes und auch die Arbeit der CDU Saar mitgeprägt habe.
Der CDU-Landesvorstand und die CDU-Landtagsfraktion werden am Montag, 19. Februar, in einer gemeinsamen Sitzung über die Konsequenzen beraten.
