Saarbrücken/Berlin · Das Saarland will Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder als erstes deutsches Bundesland verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte gestern an, man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dies durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet sei. Nach Angaben der Landesregierung wurde bislang kein Auftritt eines türkischen Wahlkämpfers an der Saar bekannt. Es sei auch nichts dergleichen geplant, hieß es.