Land sieht durch Finanzpakt keine Jobs in Gefahr
Saarbrücken · Der neue Länder-Finanzausgleich bringt dem Saarland Millionen – und neue Sorgen. Denn zum Gesamtpaket gehört, dass die Länder ihre Straßenbau-Ämter auflösen. Die Mitarbeiter der Neunkircher Behörde bangen um ihre Jobs.
Nach der Einigung über die Bund-Länder-Finanzen wächst die Sorge bei den 560 Mitarbeitern des Neunkircher Landesbetriebs für Straßenbau (LfS). Der zäh erkämpfte Kompromiss beschert dem Land zwar ab 2020 jährlich rund 500 Millionen Euro zusätzlich. Im Gegenzug entsteht jedoch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Autobahnen bauen, reparieren und warten soll. Bisher ist das Aufgabe der Länder.
Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD ) sieht durch die Änderung aber keine saarländischen Jobs in Gefahr. "Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird", sagte sie am Samstag nach einer Sondersitzung des saarländischen Ministerrats. Rehlinger erwartet, dass es rund zehn Jahre dauern wird, bis eine solche Gesellschaft arbeitsfähig ist. Job-Sorgen beim LfS seien auch deshalb unbegründet, weil der Bund an der neuen Gesellschaft 100 Prozent halten werde, sagte die Ministerin. Die betroffenen Mitarbeiter könnten sich beim späteren Übergang in die Bundesgesellschaft sogar finanziell besser stellen, da der Bundestarif höher als der Landestarif sei. Zudem werde auch künftig Personal für die Instandhaltung der Landstraßen benötigt.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) sagte, die zusätzlichen 43 Mitarbeiter, die bis 2018 beim LfS eingestellt werden sollen, würden "auf jeden Fall gebraucht". Sie sollen dafür sorgen, dass dringende Reparaturen an Autobahnen und Brücken schneller erledigt werden können.
Kramp-Karrenbauer sagte, der neue Pakt biete die Chance, das Saarland "dauerhaft zukunftsfest" zu machen. Bei der Umsetzung gibt es allerdings zahlreiche offene Fragen. So bestehe bei der geplanten Mitfinanzierung des Bundes für die Sanierung maroder Schulen noch Klärungsbedarf, so die Regierungschefin. Baden-Württemberg etwa sperre sich gegen die erforderliche Grundgesetzänderung. Zudem sei nicht klar, ob nur finanzschwache Kommunen in den Genuss der Fördermittel kommen sollten. > e
