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Marode Infrastruktur
Lafontaine und Saar-IHK wollen mehr Investitionen

Oskar Lafontaine (Die Linke) und der Hauptgeschäftsführer der IHK, Heino Klingen. 
Oskar Lafontaine (Die Linke) und der Hauptgeschäftsführer der IHK, Heino Klingen.  FOTO: Oliver Dietze / dpa
Saarbrücken. Land und Kommunen im Saarland investieren zu wenig – meint nicht nur die Linke, sondern auch die Wirtschaft. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Ein ungleiches Bündnis aus Saar-Linken und Industrie- und Handelskammer (IHK) drängt auf deutlich stärkere Investitionen des Landes und der 52 Städte und Gemeinden in die öffentliche Infrastruktur. Nach Berechnungen der IHK gab die öffentliche Hand im Saarland 2016 je Einwohner rund 337 Euro für Investitionen aus – 28 Prozent weniger als der Schnitt der Flächenländer. Seit 2005 summiert sich der Investitionsrückstand laut IHK auf rund 1,3 Milliarden Euro.


Einen massiven Investitionsbedarf im Land gibt es beispielsweise bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Landstraßen und Abwasserkanälen. Zum Teil investieren Land und Kommunen hier weniger, als zumindest für den Su­b­stanzerhalt notwendig wäre. Dies ist auch eine Folge der Schuldenbremse, die das Saarland seit 2011 zu einem drastischen Sparkurs zwingt. „Wir brauchen in Land und Kommunen mehr öffentliche Investitionen, um beim Wachstum wieder Anschluss an den Bundestrend zu finden“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen der SZ. Die ab 2020 greifende Besserstellung des Saarlandes im Bund-Länder-Finanzgeflecht sei eine gute Voraussetzung dafür.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warnte: „Wenn nicht umgesteuert wird, fällt unser Land immer weiter zurück.“ Auf deutlich mehr Investitionen warte auch der Mittelstand im Saarland. Die Landesregierung will ab dem Jahr 2020 wieder deutlich stärker investieren. Die schwarz-rote Landesregierung hat dazu eine „Investitionsoffensive“ in Aussicht gestellt, die bereits in der bis dahin verbleibenden Zeit planerisch vorbereitet werden soll.

Gescha§ftsfaºhrung IHK Die Gescha§ftsfaºhrung der Industrie- und Handelskammer (IHK) des  Saarlandes in Saarbraºcken am Freitag (18.12.2015). Im Bild:  Hauptgescha§ftsfaºhrer Heino Klingen.
Gescha§ftsfaºhrung IHK Die Gescha§ftsfaºhrung der Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes in Saarbraºcken am Freitag (18.12.2015). Im Bild: Hauptgescha§ftsfaºhrer Heino Klingen. FOTO: BeckerBredel / IHK Saarland