Länder wollen weniger für Flüchtlinge ausgeben
Berlin/Saarbrücken · Auch im neuen Jahr wird die Flüchtlingskrise schwer auf den Länder-Haushalten lasten. Doch es gibt positive Signale: Die Kosten sinken schrittweise, während die Wirtschaft zunehmend von den Migranten profitiert.
Die Bundesländer rechnen nächstes Jahr mit Ausgaben für Flüchtlinge in Höhe von 15,6 Milliarden Euro - nach fast 20 Milliarden im zu Ende gehenden Jahr. Das ergab eine Umfrage der Zeitung "Handelsblatt" in allen Länder-Finanzministerien. Mit Abstand am meisten wird demnach das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ausgeben, Düsseldorf plant mit 4,2 Milliarden Euro. Dahinter folgen Hessen mit 1,6 Milliarden sowie Bayern und Baden-Württemberg mit je 1,5 Milliarden. Die geringsten Kosten fallen im Saarland an: Das Ministerium von Stephan Toscani (CDU ) setzt demnach Kosten von 95 Millionen Euro an. Da die Länder keinen einheitlichen Haushaltsansatz dafür haben, sind die Zahlen aber nur eingeschränkt vergleichbar.
In ihrer Finanzplanung bis 2020 erwartet die Saar-Regierung, dass die Flüchtlingskosten auf Jahre hinaus "eine große finanzielle Herausforderung" für das Land und die Kommunen darstellen. Auch der Rechnungshof sieht die erforderlichen Summen als Risiko für den Sparkurs des Landes. Allerdings müssen die Zahlen für die Kostenkalkulation immer wieder angepasst werden. So hatte das Land für 2016 mit 10 000 zusätzlichen Flüchtlingen gerechnet. Tatsächlich kamen aber deutlich weniger: Bis Oktober waren es knapp 3500.
Zugleich schieben die staatlichen Mittel für Flüchtlinge und die privaten Ausgaben von Migranten das deutsche Wirtschaftswachstum an. Die staatlichen Leistungen wirkten "wie ein kleines Konjunkturprogramm", weil sie vor allem deutschen Firmen und Arbeitnehmern durch höhere Nachfrage zugute kämen, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungs-Instituts DIW, Marcel Fratzscher. Im alten Jahr hätten die Ausgaben für Flüchtlinge das Wachstum um etwa 0,3 Prozent erhöht. Dieser positive Effekt werde sich in den kommenden Jahren weiter verstärken, sagte Fratzscher der "Rheinischen Post".
