Länder wollen trotz Flüchtlingen Schuldenbremse einhalten
Berlin/Saarbrücken · Gemeinden, Länder und Bund ächzen unter der Milliarden-Belastung durch den Flüchtlingszustrom. Die Kosten sind kaum steuerbar. Dennoch scheint auch bei den Ländern grundsätzlich das Motto zu gelten: „Wir schaffen das.“
Die Bundesländer ächzen zwar unter den kaum steuerbaren Milliarden-Kosten für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge. Doch an der Schuldenbremse , die ab 2020 eine Null-Neuverschuldung vorsieht, wollen sie nicht rütteln. Das ergab eine dpa-Umfrage.
Dabei haben die Länder ihre Finanzmittel für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für 2016 teils kräftig aufgestockt. Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen plant im kommenden Jahr hierfür vier Milliarden Euro ein - doppelt so viel wie 2015. Es folgen Bayern mit 3,31 und Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden Euro .
Dabei sind die Ausgaben für die Flüchtlinge schwer abzusehen und nur bedingt vergleichbar. Rheinland-Pfalz etwa summiert unter diesem Haushaltsposten nur die Kostenerstattung für Kommunen und die Erstunterbringung. Andere Länder wie Brandenburg bilanzieren auch Personalkosten für Lehrer, Polizisten und Richter. In Schleswig-Holstein werden die Ausgaben für Flüchtlinge 2016 mit 816 Millionen Euro veranschlagt (2015: 560 Millionen Euro ). "Wir investieren zuerst in Menschen und dann in Beton", brachte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD ) die Grundhaltung vieler seiner Kollegen auf den Punkt. Dies muss kein Widerspruch sein muss, meint die Deutsche Bank Research. Der Staatsverbrauch werde angesichts des Flüchtlingszuzugs und der daraus resultierenden Ausgaben expansiv bleiben. Aber das könne zu höheren Infrastruktur- und Bauinvestitionen führen. Zwar könnten die Staatsfinanzen unter Druck kommen. "Dank der hervorragenden Ausgangssituation bleibt ein ausgeglichener Haushalt aber möglich", resümieren die Banker optimistisch.
Auch das "Dauer-Haushaltsnotlage-Land" Bremen, das im ablaufenden Jahr rund 12 000 Flüchtlinge aufnahm (fast zwei Prozent seiner Bevölkerung), trägt das Kanzlerin-Mantra "Wir schaffen das" im Grundsatz mit. Die rot-grüne Landesregierung sieht aber auch finanziellen Handlungsbedarf. "Je nachdem, wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt, kann es sein, dass wir für die Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen müssen", sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Bremen bekommt laut Sanierungsvertrag jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern, wenn es die Neuschuldenreduzierung einhält. Die aktuelle Lage könnte das gefährden, deshalb strebt Bremen an, die Flüchtlingskosten gesondert auszuweisen.
Schützenhilfe kommt aus einem anderen Sanierungsland: "Das Saarland wird die Vorgaben zum Defizitabbau voraussichtlich nur dann dauerhaft einhalten können, wenn sich der Bund bei weiter steigenden Kosten der Zuwanderung an deren Finanzierung angemessen beteiligt", warnte Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU ). Wegen der hohen Flüchtlingszahlen - rund 22 000 Zuwanderer in diesem und im nächsten Jahr - hat der Landtag den Doppelhaushalt für 2016 und 2017 bereits nachgebessert: Mehrausgaben von 22,6 Millionen Euro sind im kommenden Jahr geplant, 2017 zusätzliche 29,7 Millionen Euro . Insgesamt sollen im Saarland wegen der Flüchtlingskrise 232 Jobs geschaffen werden.
Auch Baden-Württemberg rüttelt nicht an der Schuldenbremse : "Wir werden die Schuldenbremse einhalten", sagte der vor einer Landtagswahl stehende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
