Bundesrats-Initiative Länder verlangen kostenlose Verhütung für Arme

Berlin · Menschen mit geringem Einkommen sollen Verhütungsmittel generell vom Staat bezahlt bekommen. Das sieht eine am Freitag gefasste Entschließung des Bundesrats vor. Nun muss die geschäftsführende Bundesregierung darüber entscheiden, ob sie das Anliegen der Bundesländer aufgreift. Einkommensschwache Frauen greifen oft aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel zurück oder verzichten ganz darauf, wie die Länder unter Berufung auf verschiedene Studien argumentieren. Dadurch würden sie das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nehmen. Einige Länder und Kommunen wirkten dem bereits über Fonds und Härtefallregelungen entgegen. Nötig sei eine bundesweite Lösung, eventuell auch aus Bundesmitteln.

Seit dem Jahr 2004 bekommen einkommensschwache Frauen eine Pauschale von 15 Euro zur Gesundheitspflege, auch für Arzneimittel. Zuvor hatten sie Verhütungsmittel leichter extra erstattet bekommen.

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