Länder streiten über die Zukunft des „Soli“
Saarbrücken · Der Solidarzuschlag soll dauerhaft bleiben und ab 2020 auch den West-Bundesländern zukommen - auf diese Linie haben sich die rot-grün regierten Länder geeinigt. Doch diese stieß gestern nicht nur auf Zustimmung.
25.11.2014
, 00:00 Uhr
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) lehnte die Idee ab, den "Soli" in die Einkomensteuer einzubeziehen. Das sei eine "massive Steuererhöhung". Der Fraktionschef der Linken im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine , sprach aber von "einem Schritt in die richtige Richtung", der dem Saarland 80 Millionen Euro pro Jahr bringe. Auch der Städte- und Gemeindebund begrüßte den Plan. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nannte es in der SZ richtig, "Hilfen nicht nach Himmelsrichtung" zu organisieren. > , Interview
